Leserbriefe

Schulden von Staats- und Gemeindesteuern aus den Jahren 2020, 2021, 2022, von angeblich über 600‘000 Franken, und reagiert wird erst, wenn die Schuldner bereits verduftet sind. Durch KI (kriminelle Intelligenz) ist dies offensichtlich möglich.

Vor rund einem Monat schrieb ich einen Leserbrief zum Thema Baufirmen-Installationsplatz zwischen Toggwilerstrasse und Burgstrasse. Ich endete in etwa mit der Frage «weiss die Gemeinde davon?» und «was sagen wohl der Landbesitzer  und die umnmittelbaren Anwohner dazu?».

Offenbar ist es so, dass die Führer von Rettungsfahrzeugen nur dann juristisch geschützt sind, wenn sie unterwegs die Sirene eingeschaltet haben. Damit wird exzessivem Gebrauch natürlich Tür und Tor geöffnet, was ja nicht der Sinn der Rechtsetzung sein kann.

Uferwege am Zürichsee sind rar. Aus dem Zivilgesetzbuch Art. 664 und aus dem Raumplanungsgesetz des Bundes ergibt sich klar, dass Uferzonen nicht zugebaut werden dürfen und für Fussgänger öffentlich zugänglich sein sollten. Auch sind im Budget des Kantons Zürich jedes Jahr 4 Mio. Franken für Uferwege am Zürichsee vorgesehen. Dass diese Gelder kaum beansprucht werden, liegt nicht am mangelnden Bedürfnis, sondern an der Behinderung durch Privatbesitz am See.