Meilener Anzeiger AG
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2023
Der Gemeinderat hat die Rechnungsgemeindeversammlung für den 28. Juni angeordnet. Nebst der Jahresrechnung der Politischen Gemeinde und des Zweckverbands Gemeinsame Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg (GSEH), werden den Stimmberechtigten der Baurechtsvertrag über das «Fuler- Areal» sowie die Einzelinitiative «Schöneres Steinrad» vorgelegt. Zudem kommen die drei Kreditabrechnungen über die Renovation der Schulanlage «Breiti», der Studienkredit für Alterswohnen an der Schulhausstrasse und die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED zur Abstimmung.
Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Meilen (SPBD)
Der SPBD bezweckt die Organisation und Durchführung der schulpsychologischen Beratung und die Vornahme schulpsychologischer Abklärungen in den Verbandsgemeinden gemäss den Vorgaben der Volksschulgesetzgebung. Dabei werden Schülerinnen und Schüler im Volksschulalter sowie deren Eltern und Lehrpersonen zu den Themen aus dem Lern-, Leistungs- und Verhaltensbereich beraten. Die heutigen Räumlichkeiten der SPBD in Herrliberg kann die Bedürfnisse längerfristig nicht mehr erfüllen. Auf der Suche nach geeigneten neuen Räumlichkeiten konnte mit dem «Beugenhof» in Meilen ein Projekt mit idealen Voraussetzungen gefunden werden. Da die Kosten für die Miete der Büroräumlichkeiten gemäss Zweckverbandsstatuten die Finanzkompetenzen des Zweckverbandvorstandes übersteigen, ist eine Urnenabstimmung in den Verbandsgemeinden erforderlich. Gemeinderat und Schulpflege haben das Geschäft eingehend geprüft und empfehlen den Stimmberechtigten die Zustimmung zum Geschäft. Als Sitzgemeinde ist der Gemeinderat Herrliberg wahlleitende Behörde. Die Urnenabstimmung in sämtlichen Verbandsgemeinden wurde für 19. November 2023 angeordnet.
Energieregion Bezirk Meilen
Im Jahr 2014 haben sich die Gemeinden Herrliberg, Männedorf, Meilen und Uetikon am See zur Energieregion Bezirk Meilen zusammengeschlossen. Energieregion ist ein nationales Förderprogramm des Bundesamts für Energie (BFE) mit dem Ziel, dass sich Gemeinden im Energiebereich gemeinsam weiterentwickeln und Synergien der Zusammenarbeit ausschöpfen. Erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen werden dabei vom BFE gezielt gefördert. Seit 2014 hat die Energieregion jedes Jahr Projekte vom BFE finanziert bekommen. Darunter befanden sich Projekte wie Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, Analysen zu den Möglichkeiten der thermischen Seewassernutzung, Erarbeitung einer Heizcheckliste für Liegenschaftsbesitzer oder die seit 2022 laufende Veranstaltungsserie «Erneuerbar Heizen» für die Bevölkerung. Die nächste Ausschreibung von BFE-Fördergeldern findet im Juli 2023 statt. Der Gemeinderat hat der erforderlichen Absichtserklärung zugestimmt, damit die Energieregion Bezirk Meilen für ihre Projekte weiterhin Unterstützung beim BFE beantragen kann.
Windenergie, Potentialgebiete «Pfannenstiel» und «Küsnachter Berg»
Die kantonale Baudirektion wird im Sommer eine Revision des kantonalen Richtplanes bezüglich des Baus von grossen Windenergieanlagen bzw. Windrädern starten. Es werden dabei Gebiete festgelegt, wo solche Grossanlagen zulässig sein sollen. Auf dem Gemeindegebiet Herrliberg werden zwei solche Gebiete liegen. Ein Gebiet befindet sich westlich der Weiler Rütihof – Hasenacher – Felsengrund, das andere Gebiet zwischen den Weilern Rütibüel und Hohrüti (Küsnacht). Die betroffenen Gemeinden wurden von der Baudirektion vorinformiert und um Stellungnahme ersucht. Der Gemeinderat anerkennt den Beitrag, den Windräder an die Produktion von Strom aus Erneuerbaren leisten können. Er erachtet es als sehr wichtig, dass die Produktion von Strom aus Erneuerbaren vorangetrieben wird. Aus diesem Grund unterstützt er den Bau von grossen Windenergieanlagen. Eingriffe in den Wald sind dabei möglichst zu vermeiden und wo unumgänglich, so minim und schonend wie möglich, auszuführen.
Versorgungssicherheit
Der Zweckverband «ARA Meilen – Herrliberg – Uetikon am See» hat die Auswirkungen einer Strommangellage pro Bauwerk beurteilt. Die Stromversorgung der ARA Rorguet kann auch bei zyklischen Netzabschaltungen sichergestellt werden und die Regenbecken stellen während einer Strommangellage keine Probleme dar. Die Pumpensümpfe bieten nur eine begrenzte Speicherdauer, weshalb die Pumpwerke bei einem Stromausfall die Schwachpunkte im Entwässerungsnetz sind. Falls ein Ausfall der Energieversorgung mit einem Regenereignis zusammenfällt, müssen die Niveaustände in den Pumpwerken laufend überprüft werden. Bei drohender Überfüllung des Pumpensumpfes muss dieser im besten Fall mit einem mobilen Notstromaggregat abgesaugt bzw. abgepumpt werden. Damit die Pumpwerke Steinrad II und III sowie Hof, Wetzwil und Rütihof auch bei einer Strommangellage entleert werden können, hat der Gemeinderat dem Kredit zur Anschaffung von zwei Notstromaggregaten für 106’795 Franken zugestimmt. Die mobilen Notstromaggregate können bei Bedarf auch an anderen Orten eingesetzt werden, beispielsweise um eine Stromnotsituation im Alters- und Pflegeheim zu überbrücken.
Defizitgarantie für den Verein Herrliberg Plus
Der «Verein Herrliberg Plus» wurde 1997 gegründet und hatte von Anfang an zum Ziel, Bahnpassagiere aus Herrliberg nach dem letzten Kurs des öffentlichen Busses sicher vom Bahnhof nach Hause zu bringen. Die Gemeindeversammlung hat am 26. November 1997 beschlossen, dem Verein Herrliberg Plus für den Betrieb des Nachtbusses eine Defizitdeckung bis höchsten 30’000 Franken pro Jahr zuzusichern und dafür den erforderlichen Kredit bewilligt. Während der Corona-Pandemie konnte der Verein im Jahr 2021 während sechs Monaten nicht fahren, weshalb der Verein ihren langjährigen Mitgliedern eine Ermässigung des Mitgliederbeitrags 2022 gewährte. Trotzdem sind Mitgliederzahlen geschwunden. Im Jahr 2022 feierte der Verein sein 25. Jubiläum und der Dieselpreis wurde teurer. Diese Faktoren führten dazu, dass die Jahresrechnung 2022 des Vereins Herrliberg Plus ein Verlust aufweist. Der Gemeinderat hat dem Verein Herrliberg Plus für das Jahr 2022 eine Defizitdeckung von 30’000 Franken bewilligt.
Gemeinde Herrliberg unterstützt die Betroffenen des Brienzer Rutsches
Die Gefährdungslage im Berg oberhalb von Brienz, einem Dorf im Bünder Albulatal verschärft sich zusehends. Experten rechnen, dass bis zu zwei Millionen Kubikmeter Gestein abbrechen. Das Dorf wurde evakuiert, rund 110 Einwohnerinnen und Einwohner mussten ihr Zuhause verlassen. Die Gemeinde Albula hat ein Spendenkonto für die Betroffenen des Brienzer Rutsches eingerichtet. Die eingehenden Spenden werden als direkte Hilfe an betroffene Personen und Institutionen eingesetzt, die durch den Brienzer Rutsch Schäden erleiden und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Aus Betroffenheit über die Situation und aus Solidarität engagiert sich der Gemeinderat Herrliberg finanziell und spendet einen Betrag von 10’000 Franken als Direkthilfe.
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