Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
AZ Meilen · Bahnhofstrasse 28 · 8706 Meilen · Telefon 044 923 88 33 · info(at)meileneranzeiger.ch
Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
Verschiedene Gründe haben zu Verzögerungen in oben genanntem Projekt geführt. Am 18. Juni kommt es jetzt zur Urnenabstimmung über den Zusatzkredit und eine Initiative.
Die 2017 an der Gemeindeversammlung beschlossene Badisanierung und Erweiterung für knapp 3 Mio. Franken hätte nach der Seestrassenverschmälerung ab 2020 – 2021 erfolgen sollen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass z. B. wegen der Behindertentauglichkeit, Ausstattungen und anderen Verbesserungen sowie der Bauteuerung (rund 300’000 Franken) ein Zusatzkredit von rund 570’000 Frankennötig wird, um das Projekt umzusetzen. Dieser hätte im März einer Urnenabstimmung unterbreitet werden sollen. Weil am 21. November die Initiative «schöneres Steinrad» eingereicht worden ist, verzögert sich der Entscheid. Darüber war bereits an der Gemeindeversammlung im Dezember orientiert worden.
Die «anregende» Initiative ist von fünf Stimmberechtigten unterzeichnet und verlangt «die Einstellung des Bauvorhabens Garderobengebäude mit Kiosk sowie Erweiterung und Sanierung des Strandbades Steinrad». Es soll eine Neuprojektierung erfolgen. Der Gemeinderat hat diese Initiative im Februar als gültig erklärt.
Da sich diese beiden «Vorlagen» gegenseitig ausschliessen, können gemäss Kantonsverfassung die Stimmberechtigten über beide Vorlagen abstimmen und angeben, welche sie bevorzugen. Somit wird der Antrag des Gemeinderats (Zusatzkredit) der Initiative im Sinne einer Variantenabstimmung am 18. Juni an der Urne demokratisch-sportlich gegenübergestellt. Bei einer Annahme des Zusatzkredits und der Initiative entscheidet die Stichfrage. Würden beide Varianten abgelehnt, käme es aufgrund des rechtskräftig bewilligten Kredits zu einer bescheidenen «Pinselrenovation» des Garderobengebäudes.
Ein Kioskneubau wäre nicht mehr möglich. Hingegen wäre die bereits vollzogene Erweiterung nach der Verschmälerung der Seestrasse sinngemäss abzuschliessen.
Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die ganze Planung bei «Null» beginnt. Konkret wären das neue Studien, allenfalls ein Projektierungskredit und eine weitere Abstimmung je nach Kredithöhe an der Gemeindeversammlung oder an der Urne.
Mit diesem Vorgehen wird erreicht, dass die zeitlichen Verzögerungen möglichst klein bleiben. Im Beleuchtenden Bericht zur Urnenabstimmung werden die Details für den Zusatzkredit erläutert und die Initianten werden ihre Gründe darlegen. Dieser wird ab April vorliegen.
Der Urnenabstimmung wird von der Gemeinde beantragt, den Zusatzkredit von 570’000 Franken zu genehmigen und die Initiative abzulehnen.
Meilener Anzeiger AG
Bahnhofstrasse 28
Postfach 828
8706 Meilen
Telefon 044 923 88 33
info(at)meileneranzeiger.ch