Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Alle Geschäfte der Gemeindeversammlung angenommen

Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung war lang, doch sahen die 173 Anwesenden keinen Grund für ausgiebige Diskussionen: Sämtliche Vorlagen wurden zügig angenommen, die meisten davon einstimmig. Und bereits um 22 Uhr ging es zum Apéro in die Seeanlage.

Sie hatten am Montag ihren letzten Auftritt als Gemeinderäte: Hanspeter Göldi, Verena Bergmann-Zogg und Heini Bossert (v.l.). Fotos: MAZ

Für einige der in corpore anwesenden Behördenmitglieder war es am letzten Montag die letzte Gemeindeversammlung: Verabschiedet wurden Heini Bossert (Ressort Hochbau) nach zwölf Amtsjahren sowie Verena Bergmann-Zogg (Ressort Finanzen) und Hanspeter Göldi (Ressort Soziales), beide nach acht Amtsjahren. Sie alle waren für die neue Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl angetreten und vertraten zum letzten Mal ein Geschäft aus ihrem Zuständigkeitsbereich.

Das erste Wort an der Versammlung gehörte wie immer Gemeindepräsident Christoph Hiller, der sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der reformierten Kirche dafür bedankte, dass sie trotz des verlockenden Sommerabends vor der Türe den Abend opferten, um ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

«E gfreuti Sach für alli»

Vier Kreditabrechnung galt es anzunehmen, was auch diskussionslos erledigt wurde. Peter Bösch, Ressort Liegenschaften, präsentierte die Abrechnung für die Umnutzung des EFH an der Bergstrasse 140 für den Verein FEE (Familienergänzende Einrichtungen für Kinder in Meilen) mit Minderkosten von rund Fr. 72’200.– auf den Kredit von rund Fr. 961’700.– (mit Bauteuerung) sowie die Abrechnung für die Machbarkeitsstudie und den Wettbewerb für die Schulanlage Allmend mit Minderkosten von rund Fr. 65’700.– im Vergleich zum Kredit von Fr. 831’000.–.

Die Bergstrasse 140 wird nach einer reibungslosen Bauphase bereits von 44 Kindern benutzt. Beim Projekt Allmend steht man noch ganz am Anfang der Entwicklung des Gesamtareals. «Der Entscheid der Jury für das Projekt ‘open air’ erfolgte sehr harmonisch, wir waren uns einig und konnten die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzer abholen», fasste Peter Bösch zusammen. Die Urnenabstimmung betreffend Projektierungskredit für die Planungskosten von Fr. 7,48 Mio. ist für Ende September 2026 terminiert. Die Gemeinde rechnet mit Gesamtkosten von rund 70 Mio. Franken (plus/minus 25%).

Tiefbauvorsteher Alain Chervet berichtete unter dem Titel «vom Rendering zum Erlebnis im Alltag», dass die Sanierung der Dorfstrasse mit Umgestaltung in eine Tempo-30-Zone weniger gekostet hat als die bewilligten 5,28 Mio. Franken (wovon Fr. 3,715 Mio. Franken als gebundene Kosten vom Gemeinderat bewilligt wurden). Die Minderkosten betragen rund Fr. 359’000.– mit Bauteuerung, «e gfreuti Sach für alli», so Alain Chervet.

Die Kreditabrechnung für die neue Weihnachtsbeleuchtung mit ökologischer LED-Technologie konnte ebenfalls deutliche Minderkosten ausweisen und wurde angenommen: Statt Fr. 545’000.– kosteten die Lichter rund Fr. 399’000.–, dies u.a. dank Synergien mit der iNFRA.

Rückweisungsantrag erhielt zwei Stimmen

Nummer fünf auf der Traktandenliste wurde wiederum von Peter Bösch vorgestellt: Die Gemeinde Männedorf wird dem Zweckverband ARA Rorguet beitreten. Erforderlich sind nun ein Erweiterungsbau – einerseits aus Kapazitätsgründen, anderseits für die ohnehin vorgeschriebene 4. Reinigungsstufe – und dafür die Zusammenlegung zweier gemeindeeigener Parzellen. Diese sollen dem Zweckverband im Baurecht für einen jährlichen Baurechtszins von rund Fr. 107’000.– zur Verfügung gestellt werden.

Die Anwesenden hatten abzustimmen über den neuen Baurechtsvertrag über die neue, grössere Parzelle sowie die Übertragung der kleineren Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, um sie dauerhaft für die öffentliche Infrastruktur nutzen zu können.

Viel zu tief sei der Baurechtszins, fand Rolf Zach. Er verlangte eine zusätzliche Indexklausel im Baurechtsvertrag und stellte einen entsprechenden Abänderungsantrag, der aus formalen Gründen zum Rückweisungsantrag wurde – schliesslich kann ein Vertrag nicht einseitig von einer Partei abgeändert werden.

Das Geschäft wurde indes praktisch einstimmig genehmigt. Der Rückweisungsantrag erhielt nur gerade zwei Stimmen.

Revision der BZO von 2020

Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung aus dem Jahr 2020 wurde für Hochbauvorstand Heini Bossert zum Schlusspunkt nach zwölf Jahren im Gemeinderat; eine gewisse Wehmut war ihm anzusehen. Die Themenschwerpunkte: zwei Zonenplanänderungen, einige formelle Anpassungen aufgrund aktueller kantonaler Vorgaben sowie die Aufhebung von Gewässerabstandslinien und Nachführungen im Ergänzungsplan Baumschutz.

Die Zonenplanänderung bei der ARA Rorguet hängt mit dem Ausbau für die 4. Reinigungsstufe zusammen, die Änderung im «Unot» bei der Klinik Hohenegg steht in Zusammenhang mit dem Umbau der ehemaligen Personalhäuser in Pflegeplätze für Patienten, um dem öffentlichen Leistungsauftrag des Kantons entsprechen zu können. Neu wird das Areal «Unot» eingezont, dies im Abtausch mit einer unbebauten Fläche, die zur kantonalen Landwirtschaftszone wird.

Wie bereits die BZO im September 2020, damals allerdings nach vier langen Abenden, wurde auch die nun erforderliche Teilrevision einstimmig angenommen.

Erfreuliche, gesunde Finanzen

Für Verena Bergmann-Zogg war es ebenfalls der letzte Auftritt vor der Gemeindeversammlung. Als Vorsteherin des Ressorts Finanzen präsentierte sie an der «Rechnungsgemeinde» die Zahlen für das Jahr 2025.

Erfreulicherweise konnte sie von gesunden Finanzen berichten, und auch der scheidende RPK-Präsident Paulo Gnehm stellte fest: «Alle Fragen der RPK wurden vom Gemeinderat zur vollen Zufriedenheit beantwortet – wir empfehlen die Jahresrechnung zur Annahme.»

Das erfreuliche Resultat ist einerseits auf weniger Ausgaben, andererseits auf höhere Einnahmen (plus 2,82 Mio. Franken bei den Grundstückgewinnsteuern, plus 4,10 Mio. Franken bei den allgemeinen Gemeindesteuern) zurückzuführen. Insgesamt weist die Erfolgsrechnung bei einem Bruttoaufwand von 165,38 Mio. Franken und einem Bruttoertrag von 168,25 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 2,87 Mio. Franken aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 4,98 Mio. Franken, womit das Rechnungsergebnis um 7,85 Mio. Franken besser ist als geplant.

Bei der Investitionsrechnung gab es Abweichungen nach unten («verbaut» wurden bloss 16,2 Mio. Franken statt der budgetierten 27,9 Mio. Franken) sowie nach oben (Kauf der Liegenschaft Burgstrasse 6 im Zusammenhang mit der zukünftigen Gemeindebibliothek für 1,2 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 77%. Nach problemloser Annahme der Jahresrechnung war der Abstimmungsmarathon bereits kurz nach halb zehn beendet.

Apéro am See

Nun durften die Anwesenden den Sommerabend doch noch geniessen: In der Seeanlage warteten auf sie nicht nur feine Häppchen, die von brennenden Finnenkerzen beleuchtet wurden, sondern auch die wehmütig-heimeligen Klänge des «Alphornduo vom Känzeli».

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