Das von der ehemaligen Kantonsratspräsidentin Theres Weber für die SVP des Bezirks organisierte Podiumsgespräch lockte um die hundert Zuhörerinnen und Zuhörer in den Löwen-Saal – die Mehrzahl von ihnen zählte eher zu den Unterstützern der Nachhaltigkeits-Initiative, wie sich im Verlaufe des Abends an den Reaktionen aus dem Publikum zeigte.

Erstunterzeichner und Lokal-

matadorin

Mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz/Nachhaltigkeitsinitiative» verlangt die SVP, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 nicht über 10 Millionen steigt. In den vergangenen zehn Jahren ist die Bevölkerung durchschnittlich jährlich um 80’000 Personen gewachsen; damit wäre der Grenzwert von 9,5 Millionen bereits in rund fünf Jahren überschritten. Zwei Jahre später müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden, was das Ende der Bilateralen bedeuten würde.

Für die Initiative argumentierten auf der Löwen-Bühne ihr Erstunterzeichner, der in Meilen wohnhafte und bestens bekannte Nationalrat Thomas Matter sowie Kantonsrat und Landwirt Domenik Ledergerber aus Herrliberg, ebenfalls SVP. Die Gegner wurden vertreten von Thomas Forrer und Sarah Fuchs. Thomas Forrer ist Fraktionspräsident der Grünen im Kantonsrat, Sarah Fuchs FDP-Kantonsrätin und Senior Public Affairs Managerin beim VSE (Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen). Die Meilemerin wurde von Moderator Andreas Schürer als «Lokalmatadorin» begrüsst. Journalist Schürer selber war bis 2018 stellvertretender Chefredaktor bei der NZZ. Der heute selbständige Kommunikationsberater führte souverän durch den Abend und sorgte dafür, dass alle zu Wort kamen.

Angstmacherei als Vorwurf auf beiden Seiten

Seine Einstiegsfrage ans Podium: Wie entwickelt sich der Abstimmungskampf? Thomas Matter sagte, der Gegner sei mangels echter Argumente am Hyperventilieren und arbeite mit Angstmacherei: «Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Schweizer keine Zehn-Millionen-Schweiz will, aber trotzdem Nein stimmt, weil behauptet wird, dass wir dann keine Ärzte und Pfleger mehr haben.»

Angstmacherei ortete auch Sarah Fuchs. Sie warf diese aber den Initianten vor: «Ich möchte meine Kinder in einer Schweiz aufwachsen sehen, die sich entwickeln kann.» Dies werde nur dadurch erreicht, dass die Wirtschaft diejenigen Leute ins Land holen könne, die gebraucht werden, was durch die Initiative verhindert werde. «Und wenn es wirtschaftlich schlechter gehen sollte, dann kommen automatisch weniger Leute, das ist doch eine gute Steuerung.»

Der Grüne Thomas Forrer sagte, seine Partei sei durchaus wachstumskritisch, aber dennoch der Meinung, dass es Wachstum brauche. «Es ist gut, dass die Initiative Diskussionen auslöst, doch die Deckelung der Einwanderung ist keine Massnahme, die funktioniert.» Am Unbehagen trage sowieso nicht die Einwanderung allein Schuld. Man solle die Probleme direkt dort anpacken, wo sie entstehen und sie gemeinsam angehen: Beim gerechteren Wohnungsbau oder beim Ausbau des öV. «Die Initiative streut den Leuten Sand in die Augen und ist ein Placebo, das die Probleme nicht lösen wird.»

Die Falschen und zu viele

Sowohl er als auch Sarah Fuchs sagten, dass auch ihnen die Nachteile des schnellen Wachstums der Bevölkerung bewusst seien. «Ja, wir haben Probleme», sagte Sarah Fuchs, «aber wir sollten sie nicht wie die SVP mit dem Vorschlaghammer zu lösen versuchen, sondern, indem wir an den richtigen Orten an den Stellschrauben drehen.» Die SVP sei einfach nicht wirtschaftsfreundlich und die Initiative stifte Chaos.

Man befinde sich nun wohl in einer Märlistunde, sagte Domenik Ledergerber und erntete dafür spontanen Applaus, «es kommen nämlich die Falschen und es kommen zu viele.» Worauf Thomas Forrer meinte, dass die Initiative sich in Tat und Wahrheit wohl eher um Asylsuchende drehe, von denen die meisten die Schweiz ja wieder verlassen würde. «Nur gerade 6,8 Prozent von den Millionen, um welche die Bevölkerung gewachsen ist, sind Asylanten.»

Das sei nicht richtig, erwiderte Thomas Matter. Die Statistik zeige, dass in den letzten zehn Jahren rund 655’000 Personen via Asyl gekommen seien – «und von denen sind zwei Drittel immer noch da.» Von zehn Zuwanderern seien auch nur gerade fünf erwerbstätig und von diesen fünf nicht mehr als einer in einer Branche mit Fachkräftemangel. «Die Hälfte der Zuwanderer arbeitet nicht», bekräftigte Domenik Ledergerber. Das sei bei Schweizern auch so, meinte Thomas Forrer darauf. Bei Ausländern gebe es aber mehr Arbeitslose, «und für die chrampfen wir Schweizer», sagte Ledergerber.

Alles hängt mit allem zusammen

Den Wohlstand generiert habe man vor der Personenfreizügigkeit, nämlich zwischen 1948 und 2001, sagte auch Thomas Matter. Anschliessend sei die Produktivität nämlich total eingebrochen. «Bei einem Nein zur Initiative kommen die Linken mit Pflästerlipolitik und Symptombekämpfung.»

Ebenfalls uneinig war man sich bei der Frage, ob die Personenfreizügigkeit durch die Annahme der Initiative tatsächlich gefährdet wird oder nicht. Thomas Matter sagte, dass er persönlich nicht erwarte, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt werde. Und selbst wenn: Dann habe endlich das Lohndumping ein Ende und die Löhne würden steigen. Sarah Fuchs hingegen warnte davor, dass anschliessend an die Personenfreizügigkeit sogar das Schengen/Dublin-Abkommen fallen werde, was von Thomas Matter heftig bestritten wurde.

Klar wurde bei der Diskussion, dass alle Podiumsteilnehmer sich bewusst sind, dass die steigende Bevölkerungszahl auch Schattenseiten mit sich bringt. Man ist sich aber nicht darüber einig, wie darauf zu reagieren ist: Mit einem grossen Befreiungsschlag mit ungewissen Folgen oder punktuell und im Dialog? Schliesslich brachte es ein Mann aus dem Publikum in der anschliessenden Fragerunde auf den Punkt: «Alles hängt eben mit allem zusammen», stellte er fest.

Weiter darüber philosophieren konnte man beim anschliessenden Apéro, und viele der Anwesenden nutzten die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit den Politikern.