Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Steuersenkung auf wessen Kosten?

Das war vorauszusehen, dass mit Blick auf die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember Grundsatzfragen verschiedenster Art in den Raum gestellt werden, so, wie im Meilener Anzeiger vom 18. November. Steuersenkung auf Kosten der Kinder? Darüber wird im Zuge der Vorlage räsoniert. Auf wessen Kosten sollte also eine Steuersenkung ins Auge gefasst werden? Oder für was könnte das Geld eingesetzt werden im Falle der Beibehaltung des Steuerfusses?

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Die allenfalls angenommene Steuerreduktion wird nachvollziehbar weder zu Lasten von irgendwem vorgenommen, noch dürfte in diesem Fall in der Gemeinde der finanzielle Notstand ausbrechen.

Selbstverständlich darf die Steuerreduktion nicht auf Kosten der Kinder oder sonstwem erfolgen. Soweit wird es auch nicht kommen. Generell akzentuiert sich bei solchen Diskussionen eher der Aspekt, was der Staat noch alles soll.

Klassenlager, Schulsport, Vorbereitungen für Gymnasiums-Prüfungen (muss sein), Stützunterricht, Beratungen in allen Lebenslagen – noch intensivere Kostenabwälzung auf den Staat oder die Familien, nachdem die Familie zur Staatsangelegenheit emporstilisiert wird? – das ist hier die Frage.

Die Staatsaufgaben werden durchwegs gemäss «Mainstream» ausgeweitet, unter vermehrter Belastung der öffentlichen Hand und somit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Geld ist in Meilen jedoch mehr als genug da, weshalb die Steuerfussreduktion auch aus fiskal-rechtlichen Gründen geboten ist. Gelder können zudem problemlos umgelagert werden: Die teuren Leerläufe in der Gemeinde gehören in der Tat abgestellt. Nun sind sie beispielsweise wieder im Einsatz, die unsinnigen, umwelt- und kostenbelastenden Laubbläser, die von der Gemeinde geförderten Lieblingswaffen aller Abwarte und teils Strassen-Mitarbeiter (die sonst einen hervorragenden Job machen und denen unser Dank gebührt!) und die neuerdings von umweltschädigenden, teuren Laubmaschinen aller Art komplettiert werden; auf dem Gemeindegebiet werden ebenso permanent wie nutzlos Rohrreinigungen zuhauf durchgeführt; der sinnlos teure Bau von Strassenhindernissen verschlingt gewaltige Beträge. Das Geld dort einsetzen, wo es Sinn macht und die Einnahmen den vernünftigen Ausgaben anpassen, dann steht einer Steuerfusssenkung nichts im Weg.

Niemand wird deshalb zu kurz kommen. Das Geld in jedem Fall sinnvoll einsetzen, das muss die Maxime der Finanzbelange in Meilen sein.

Falls es hier in der Tat am Geld liegen sollte: Hinterfragen dürfte man durchaus einmal die Gewaltssummen, die (auch) aus Meilen permanent in den kantonalen Finanzausgleich geschüttet werden, um vor allem in der urbanen Party-Stadt Zürich die Genossinnen und Genossen sowie ihre Gefolgschaften bei Laune zu halten…

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