Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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SP Meilen fordert Steuerfuss von 81%

Die SP Meilen hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, an der Gemeindeversammlung einen Antrag auf Steuerfusssenkung von 3% statt 5% zu stellen.

Die SP Meilen sieht, dass auf Grund der Ertragsüberschüsse aus den vergangenen Jahren eine massvolle Steuerfussanpassung verantwortet werden kann. Man ist aber der Meinung, dass infolge dringender Investitionen im Finanzhaushalt genügend Handlungsspielraum vorhanden sein muss.

Grosser Bedarf bei Schulraum und energetischen Sanierungen

Grossen Bedarf sieht die SP bei der Schule infolge äusserst knapper Platzverhältnisse einerseits und dringenden klimatechnischen und energetischen Sanierungen bei allen öffentlichen Gebäuden andererseits. Für die SP ist es sehr wichtig, dass hier rasch vorwärts gemacht wird. Zudem schätzt die Partei die allgemeine Lage längerfristig nicht so rosig ein und ist überzeugt, dass ein stabiler Steuerfuss für alle die bessere Lösung ist.

Die Prognosen für die Steuereinnahmen für die nächsten zwei Jahre sehen zwar noch erfreulich aus, aber mit den diesjährigen Finanzmarktentwicklungen werden spätestens in drei Jahren die Einnahmen rückläufig sein.

Mehr bezahlbahrer Gewerbe- und Wohnraum gefordert

Die SP muss darauf hinweisen, dass die Grundstückgewinnsteuer Meilen zwar grosse Einnahmen bringt, die Miet- und Bodenpreise jedoch in ungeahnte Höhen treibt, und somit für Gewerbe und Einwohner kaum mehr bezahlbar sind. Deshalb fordert die SP mehr Investitionen für bezahlbaren Gewerbe- und Wohnraum.

Die beiden übrigen Traktanden Revision Privater Gestaltungsplan Stöckenweid und die Abrechnung für den Umbau und die Nutzungsänderung der Liegenschaft Im Veltlin werden unterstützt.

Die Mitgliederversammlung hat einstimmig Guido Lehmann für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats nominiert.

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