Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Nur ein Geschäft an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni

Die Gemeindeversammlung vom Montag, 5. Juni beginnt um 20.15 Uhr und findet im Jürg-Wille-Saal des Gasthofs «Löwen» statt. Vorgängig bietet sich während der Informations- und Fragestunde um 19.00 Uhr Gelegenheit, über Aktuelles orientiert zu werden und dem Gemeinderat Fragen zu stellen.

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Für die Gemeindeversammlung ist das Geschäft «Jahresrechnung 2022» traktandiert. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten die Genehmigung des Geschäftes.

Im Anschluss an die Versammlung offeriert die Gemeinde einen Umtrunk. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind herzlich dazu eingeladen.

Erneut höhere Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern

Die Jahresrechnung 2022 schliesst erneut mit einem positiven Ergebnis ab. Berücksichtigt man die im Rechnungsjahr eingetretenen Herausforderungen (insbesondere den Ukraine-Krieg und dessen Folgen durch Flüchtlingsbewegungen und befürchtete Energieverknappung) ist dies nicht selbstverständlich. Das deutlich bessere Ergebnis ist vor allem auf nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Namentlich waren dies im Rechnungsjahr die wiederum höheren Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern und die tiefere Rückstellung für den Finanzausgleich.

Dank einer disziplinierten Haushaltführung schliessen – bis auf die Funktion Kultur, Sport und Freizeit – alle übrigen Funktionen besser ab als budgetiert.

Jahresrechnung 2022 um 13,5 Mio. Franken besser als budgetiert

Die Erfolgsrechnung weist für das Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss von 10,77 Mio. Franken aus und übertrifft damit das Budget, das einen Aufwandüberschuss von 2,73 Mio. Franken vorsah, deutlich. Die wesentlichen Gründe für das um 13,50 Mio. Franken bessere Rechnungsergebnis sind die wiederum signifikant höheren Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern (+ 9,54 Mio. Franken) sowie die tiefere Rückstellung für den Finanzausgleich (- 3,54 Mio. Franken). Der Nettoertrag der Funktion allgemeine Gemeindesteuern beträgt 102,36 Mio. Franken und liegt mit 0,81 Mio. Franken bzw. 0,79 % minim unter dem budgetierten Wert von 103,17 Mio. Franken (Vorjahr: 105,10 Mio. Franken). Verschlechterungen gab es im Bereich der Passiven Steuerausscheidungen (- 1,20 Mio. Franken) sowie bei den Steuern Rechnungsjahr (- 0,82 Mio. Franken). Dafür sind die Erträge bei den Quellensteuern höher (+ 0,91 Mio. Franken) und die tatsächlichen Forderungsverluste tiefer (+ 0,25 Mio. Franken) ausgefallen.

Bei den übrigen Positionen gab es lediglich kleinere Abweichungen, die gesamthaft zu einer leichten Verbesserung geführt haben (+ 0,05 Mio. Franken). Der etwas tiefere Nettoertrag bei den Gemeindesteuern und das deutlich höhere Kantonsmittel der relativen Steuerkraft (Fr. 3’996.– anstatt Fr. 3’700.–) führen im Gegenzug dazu, dass die provisorische Rückstellung für den kantonalen Finanzausgleich 2024 tiefer ausfällt.

Sie beträgt anstatt der budgetierten 42,87 Mio. Franken nur noch 39,48 Mio. Franken, was eine Verbesserung von 3,39 Mio. Franken bedeutet. Die bestehende Rückstellung für den kantonalen Finanzausgleich 2023 konnte ebenfalls angepasst werden. Sie beträgt neu 42,51 Mio. Franken anstatt 42,66 Mio. Franken. Dies führt zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses um 0,15 Mio. Franken. Der Personalaufwand (- 0,20 Mio. Franken) und der Sach- und übrige Betriebsaufwand (- 0,99 Mio. Franken) fallen ebenfalls tiefer aus als budgetiert. Die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen, welche in der jeweiligen Funktion verbucht werden, betragen gesamthaft 9,38 Mio. Franken. Investitionsprojekte, die sich noch nicht in Nutzung befinden, haben keinen Einfluss auf die Abschreibungen. Sie werden in der Bilanz als Anlagen im Bau geführt.

Verzögerungen und Verschiebungen bei Projekten

Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 5,08 Mio. Franken. Im Budget waren 14,14 Mio. Franken vorgesehen. Die Abweichung von 9,06 Mio. Franken ist vor allem auf Verzögerungen bei laufenden Projekten und Verschiebungen ganzer Vorhaben zurückzuführen.

Dank einer Selbstfinanzierung von 19,05 Mio. Franken konnten die Investitionsausgaben vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Im Finanzvermögen wurden, primär wegen fehlender personeller Ressourcen, anstatt der budgetierten 1,70 Mio. Franken Investitionen im Umfang von 0,65 Mio. Franken getätigt (- 1,05 Mio. Franken).

Finanzpolitische Ziele erreicht

Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je 367,57 Mio. Franken aus. Das Finanzvermögen beträgt 177,69 Mio. Franken. Davon fallen 25,83 Mio. Franken auf die Konten flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen. Das Verwaltungsvermögen weist per 31. Dezember 2022 einen Stand von 189,88 Mio. Franken aus. Das Fremdkapital beträgt 143,25 Mio. Franken. Das gesamte Eigenkapital steigt auf 224,32 Mio. Franken. Davon macht das zweckfreie Eigenkapital (Konto Bilanzüberschuss) 206,96 Mio. Franken aus. Das Nettovermögen (Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital) erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 14 Mio. Franken auf 34,45 Mio. Franken. Bei einem Stand von 14’744 Einwohner per Ende Rechnungsjahr ergibt sich somit ein Nettovermögen von Fr. 2’336.– pro Einwohner (Vorjahr: Fr. 1’392.–).

Mit dem vorliegenden Jahresabschluss 2022 konnten sämtliche finanzpolitischen Ziele, die sich der Gemeinderat anfangs Legislatur gesetzt hat, erreicht werden. Das erfreuliche Rechnungsergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne die Mehrerträge der Grundstückgewinnsteuern und die Reduktion der Rückstellungen für den Finanzausgleich ein Aufwandüberschuss von 2,32 Mio. Franken resultieren würde. Da sich diese Positionen nicht direkt beeinflussen lassen, ist es für den Gemeinderat umso wichtiger, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushälterisch umzugehen.

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