Anita Spycher und Susy Sauter vom Feuerwerks-Initiativkomitee stellten an der Parteiversammlung die Initiative beherzt vor. Seit der Jahrtausendwende sollen die lauten privaten Feuerwerke massiv zugenommen haben, dies nicht nur an den zwei erlaubten Tagen, sondern auch schon tagelang zuvor. Die Initianten wollen denjenigen Lebewesen eine Stimme geben, die sich nicht gegen Feuerwerke wehren können. Obwohl die nationale Initiative gegen Feuerwerke am Laufen ist, solle Meilen bereits jetzt ein «fortschrittliches» Zeichen setzen.

Obwohl an der Parteiversammlung dem Anliegen eine gewisse Sympathie entgegengebracht wurde, überwogen die negativen Aspekte, welche zu einer Ablehnung geführt haben. Die Initiative will auch lieb gewordene Traditionen wie das Gemeindefeuerwerk verbieten, und sie bezieht sich lediglich auf Meilen, wodurch ein Vollzug kaum gewährleistet werden kann. Die Mitte Meilen empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen.

Unbestrittene Vorlagen

Unbestritten waren die Vorlagen des Gemeinderates. Die Abrechnung Pavillon Schulanlage Allmend und die Auflösung der Spezialfinanzierung Parkhaus Dorfstrasse werden unterstützt. Wichtig ist, dass auch nach der Auflösung der Spezialfinanzierung die Rentabilität des Parkhauses transparent in der Rechnung erscheint.

Ebenso unbestritten war die Teilrevision der Gebührenordnung, wodurch sichergestellt wird, dass auch in Zukunft Vorhaben von Privaten zur Nutzung von erneuerbaren Energien gefördert werden können.

Budget 2024 wird unterstützt

Weiter unterstützt Die Mitte Meilen die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung. Die aktuelle Beleuchtung ist in die Jahre gekommen – es sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Dank der neuen Beleuchtung werden der Auf- und Abbau vereinfacht. Besonderen Anklang fand der Einbezug der Seeanlage in die Weihnachtsbeleuchtung. Die Mitte Meilen regt die Prüfung der Idee an, dass die dortige Beleuchtung der Bäume auch für Anlässe ausserhalb der Weihnachtszeit genutzt werden kann.

Abschliessend nahm Die Mitte Meilen Kenntnis vom Budget 2024, welches mit einem Aufwandüberschuss von 4,8 Mio. Franken rechnet, dies bei um rund 2 Mio. Franken reduziertem Steuerertrag. Der reduzierte Steuerertrag Meilens und die gleichzeitig bessere kantonale Steuerkraft führen dazu, dass die Rückstellungen für den Finanzausgleich tiefer ausfallen. Nach wie vor kann mit hohen Grundstückgewinnsteuern gerechnet werden.

Die Mitte Meilen beurteilt die geplanten Investitionen im 2024 für dringend und notwendig. Für lediglich wünschenswerte Vorhaben fehlen jedoch die Mittel.

Der Steuerfuss von aktuell 79% soll bis Ende der Legislatur unverändert bleiben, was dazu führt, dass das finanzpolitische Ziel einer ausreichend hohen Selbstfinanzierung verfehlt wird. Meilen lebt also von der Substanz der guten Abschlüsse vergangener Jahre.