Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Ja zu den Anträgen des Gemeinderats

An der gut besuchten Mitgliederversammlung vom 20. November durften die Mitglieder der FDP die Gäste Anita Spycher und Susy Sauter begrüssen.

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Anita Spycher präsentierte die Einzelinitiative «Meilen ohne lautes Feuerwerk» an Stelle von Kirsten Klein, unterstützt von Susy Sauter, welche die Motivation der Initianten erläuterte.

Christoph Hiller vertrat in der Folge die Meinung des Gemeinderats. Die Mitgliederversammlung schloss sich nach kurzer Diskussion der Sicht des Gemeinderats an, wonach ein absolutes Verbot unverhältnismässig wäre. Die FDP Meilen empfiehlt daher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative an der Gemeindeversammlung abzulehnen.

Von den Mitgliedern hinterfragt

Anschliessend erläuterte Gemeindepräsident Christoph Hiller mit einem kurzen Referat die Baukreditabrechnung des Schulhauspavillons beim Schulhaus Allmend und etwas ausholender – und mit stimmungsvollen Bildern untermalt — die geplante Weihnachtsbeleuchtung. Für diese Geschäfte beschloss die FDP Ortspartei Meilen die Ja-Parole.

Gemeinderat Heini Bossert erläuterte die geplanten Teilrevision der Gebührenverordnung (GBV) der politischen Gemeinde Meilen. Nach einer kurzen Vorstellung des Geschäfts wurde dieses von den Mitgliedern hinterfragt. Es zeigte sich, dass die Liquidität des Ökologiefonds aufgrund der gestiegenen Anzahl Gesuche stark gesunken ist. Fördergelder sollen aber weiterhin zugesprochen werden können. Deshalb soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Abgabe auf höchstens 0,5 Rp./kWh zu erhöhen. Auch hier wurde die Ja-Parole beschlossen.

Einstimmig zur Annahme
empfohlen

Gemeinderätin Verena Bergmann-Zogg stellte in der Folge das Geschäft und den Antrag auf Auflösung der Spezialfinanzierung des Parkhauses Dorfplatz vor. Mit den Einnahmen aus den Parkgebühren können nur die Betriebskosten des Parkhauses gedeckt werden, nicht aber die Abschreibung der Baukosten. Aus diesem Grund ist die Überführung in den allgemeinen Steuerhaushalt sinnvoll. Das sah auch die Mitgliederversammlung der FDP Meilen so.

Schliesslich widmete man sich dem Budget und Steuerfuss 2024. Verena Bergmann-Zogg stellte das Geschäft vor. Die tiefer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen führen wohl zu einem niedrigeren Ertrag. Dies hat zur Folge, dass der substanzielle Beitrag von Meilen an den kantonalen Finanzausgleich tiefer ausfällt. Die sachliche und gut verständlich präsentierte Information durch Verena Bergmann-Zogg belegte eine auf Basis bewährter Usanz seriös berechnete und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Budgetierung. Die FDP Meilen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einstimmig, das Budget 2024 anzunehmen und den Steuerfuss bei 79% zu belassen.

Ursprünglich neun potenzielle Kandidaten

Zum Schluss galt es, die Kandidatur für den frei werdenden Sitz in der Sozialbehörde zu bestimmen. Mit Freude führte Ortspartei-Präsident Werner Wyss aus, dass sich neun Kandidierende gemeldet hätten. Fünf Personen haben ihre Kandidatur angesichts des grossen Interesses zurückgezogen. Vier Kandidierende stellten sich schliesslich zur Verfügung und präsentierten den anwesenden Mitgliedern ihre Motivation für das Amt in der Sozialbehörde. Felix Locher wurde mit grossem Applaus als Kandidat nominiert.

Zum Schluss wurden die Mitglieder mit einem feinen Apéro im Gewölbekeller des «Löwen» verwöhnt, und die  Diskussionen gingen engagiert weiter.

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