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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Der Gemeinderat Meilen hat die vom Regierungsrat vorgesehene Teilrevision des kantonalen Richtplans im Bereich Energie sowie eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes diskutiert.
Im Fokus steht dabei die Förderung von Windenergie, Wasserkraft und Solarenergie.
Teilrevision des kantonalen Richtplans
Die Teilrevision umfasst die Bereiche Wärme, Strom sowie flüssige und gasförmige Energieträger. Ziel ist es, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Der Energieverbund ARA Meilen wird neu im kantonalen Richtplan aufgenommen. Eine neue Übertragungsleitung zwischen Mönchaltorf und Meilen soll ebenfalls im Richtplan aufgenommen werden; der Gemeinderat verlangt in seiner Stellungnahme, dass die Linienführung im Siedlungsgebiet und im Naherholungsgebiet unterirdisch erfolgen soll.
Änderung des kantonalen Energiegesetzes
Das kantonale Energiegesetz soll um ein Kapitel zur Bewilligung und Erstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ergänzt werden. Dies soll Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Gegen ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren
Im kantonalen Richtplan werden 20 von 52 untersuchten Potenzialgebieten für Windenergieanlagen festgesetzt. 15 weitere Gebiete, darunter der Pfannenstiel, werden als sogenanntes «Zwischenergebnis» aufgenommen. Das Potenzialgebiet Pfannenstiel weist Konflikte mit der Militär- und Zivilluftfahrt auf, die erst nach weiteren Abklärungen gelöst werden können. Der Gemeinderat fordert in seiner Vernehmlassung, dass das Potenzialgebiet Pfannenstiel nicht nur aufgrund der Aviatik, sondern auch aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes als Ausschlussgebiet deklariert wird.
Der Gemeinderat Meilen lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene beschleunigte Plangenehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen ab, da es die Gemeindeautonomie untergräbt.
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