Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Einseitige Finanz- und Steuerpolitik

An der kommenden Gemeindeversammlung vom 5. Dezember empfiehlt der Gemeinderat den Steuerfuss um 5% auf neu 79% zu senken (bisher 84%). In den vergangenen Wochen waren in dieser Zeitung vermehrt Leserbriefe zu lesen, welche genau diese Steuersenkung forderten und einseitige Vergleiche mit den Gemeinden von Herrliberg bis Zollikon anstellten.

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Ein umfassenderer Vergleich mit allen Gemeinden im Kanton für das Jahr 2022 zeigt, dass die Gemeinde Meilen aktuell bereits auf dem 12. Platz von 162 Gemeinden betreffend dem niedrigsten Steuerfuss ist. Wie Peter Müller am 11. November in seinem Leserbrief richtig schreibt, würden die kumulierten Überschüsse der Jahre 2015 bis 2021 von 2,39 Mio. Franken mit dem vorliegenden Budget 2023, welches mit einem Defizit von 4 Mio. plant, bereits wieder aufgelöst sein. Zudem setzt das vorgelegte Budget darauf, dass die Grundstückgewinnsteuern auch im kommenden Jahr weiter kräftig in die Gemeindekasse fliessen, indem mit 17 Mio. budgetiert wird.

Schaut man nur das vergangene Jahr und die Hochrechnung des laufenden Jahres an, mag dieser Optimismus gerechtfertigt erscheinen. Wenn allerdings ein etwas längere Zeitraum betrachtet wird, z.B. die Jahre 2015 bis 2021, zeigt sich, dass diese Einnahmen zwischen 9 und 18 Mio. schwankten. Im Durchschnitt waren es für diesen Zeitraum 12,5 Mio. pro Jahr.

Zudem sind die ausserordentlich hohen Grundstückgewinnsteuern des laufenden Jahres ein Alarmsignal, dass die Spekulation mit Grundstücken in Meilen im vollen Gange ist. Höhere Bodenpreise führen aber zu höheren Immobilienpreisen und diese wiederum mittel- und langfristig zwangsläufig zu höheren Mieten.

Durch die geplante massive Steuerfusssenkung befeuert der Gemeinderat diese Entwicklung noch zusätzlich. Dies betrifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch das Gewerbe und KMU, welche Mühe bekommen werden, in Meilen bezahlbare Geschäftsräume zu finden. Wie Rolf Zach am 11. November ausrechnet, profitieren Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen kaum spürbar von dieser Steuerfussreduktion, hingegen ist es bereits jetzt schwierig, für diese Menschen in Meilen bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Ich fordere daher alle auf, am 5. Dezember an die Gemeindeversammlung zu kommen und diese einseitig auf Steuervermeidung ausgerichtete Politik des Gemeinderates zu korrigieren.

Guido Lehmann, Meilen

(Mitglied SP Meilen, ehem. Mitglied RPK)

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