An der Dezember-Gemeindeversammlung in der kühlen reformierten Kirche fehlten diesmal vorweihnachtliche Elemente: Für einen Auftritt des Samichlaus war es am 9. Dezember schon zu spät und für den grossen Christbaum offensichtlich noch zu früh. Dieser sollte erst am Dienstag geliefert und geschmückt werden. Gemeindepräsident Christoph Hiller ermutigte die 143 anwesenden Meilemer, die Kirche und den Baum später noch einmal zu besuchen, zum Beispiel anlässlich der Aufführung von Bachs Weihnachtsoratorium am 25. Dezember.

Goldener Mittelweg

An der Versammlung ging es als erstes um «ein trockenes Thema, das mit Geld und Bauen zu tun hat», vorgestellt von Hochbauvorsteher Heini Bossert. Der Kanton Zürich schreibt allen Gemeinden vor, bis am 1. März 2025 den Satz für die kommunale Mehrwertabgabe festzulegen, welche Grundstückseigentümer bezahlen müssen, wenn ihr Land durch Auf- oder Umzonungen an Wert gewinnt – solche Auf- und Umzonungen erfolgen jeweils alle rund 5 bis 15 Jahre.

Möglich ist ein Abgabesatz von 0 bis 40 Prozent. Der Gemeinderat Meilen schlug, unterstützt von der RPK, als goldenen Mittelweg 20 Prozent vor. Heini Bossert zeigte an einem fiktiven Beispiel, wie die Abgabe errechnet wird. Sie soll fällig werden, sobald der erzielte Mehrwert mehr als 250’000 Franken beträgt.

Da in der von Meilen vorgesehenen Regelung nur Grundstücke betroffen wären, die über 2000 Quadratmeter gross sind, dürfte dieser Betrag bei den aktuell hohen Bodenpreisen rasch erreicht werden. Im Beispiel ging es um ein 1000 Quadratmeter grosses Grundstück, das von W 1.8 auf W 2.2 aufgezont wird. Weil darauf nun dichter gebaut werden kann, steigt der Quadratmeterpreis, so dass in diesem Fall eine Mehrwertabgabe von 100’000 Franken resultiert, die bezahlt werden muss, wenn der Eigentümer baut oder verkauft. Gegen die Schätzung des höheren Landpreises kann Rekurs eingelegt werden. «Da wir viele Rekurse befürchten, gehen wir nicht auf das mögliche Maximum einer Abgabe von 40 Prozent», so der Hochbauvorsteher. Zu beachten ist ausserdem, dass die Abgabe die Grundstückgewinnsteuer konkurrenziert, denn sie kann von dieser abgezogen werden.

Keine Chance für die Anträge von SVP und SP

Die Mehrwertabgaben sollen ihrerseits zweckgebunden für kommunale raumplanerische Massnahmen eingesetzt werden, um die Lebens- und Standortqualität der Gemeinde bei grosser innerer Verdichtung zu erhalten, als Beispiel nannte Heini Bossert Grünanlagen oder soziale Infrastruktur.

Auch eine Abgabe von 0 Prozent und damit ein Verzicht auf die Umsetzung der Mehrwertabgabe hätte festgelegt werden können, würde jedoch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen zwischen der Gemeinde und Investoren verunmöglichen.

Nicht 0 Prozent, sondern 10 Prozent schlug Adrian Haggenmacher im Namen der SVP als Abgabe vor. 30 Prozent wollte Guido Lehmann im Namen der SP und zeigte einige «Beispiele mit Verbesserungspotenzial», wo Gelder aus dem Fonds eingesetzt werden könnten, so etwa in der «grauen Seeanlage» oder auf dem «grauen unteren Dorfplatz».

Deutlich gutgeheissen wurde von den Meilemerinnen und Meilemern schliesslich der Vorschlag des Gemeinderats: In der BZO werden 20 Prozent als Abgabesatz festgeschrieben, das Fondesreglement wurde genehmigt.

Ein wetterfester Rasen für alle

Nach so vielen Zahlen wurde es handfester: Pepe Bösch, Liegenschaftenvorsteher, stellte das Projekt der Schule Obermeilen vor. Für einen neuen Kunstrasen und die Neugestaltung des Spielplatzes zu einem Bewegungsraum sollten die Anwesenden einen Kredit von 1,37 Mio. Franken bewilligen, davon Fr. 890’000.– für den Rasen. Dies taten sie auch mit nur vier Gegenstimmen.

Pepe Bösch erklärte, dass man an allen drei Schulstandorten aktuell massiv am Planen und Bauen sei. In Obermeilen hingegen dürfe nicht mehr höher gebaut werden. Dringend notwendig sei aber eine Aufwertung der Umgebung mit ihren alten und wenigen Spielgeräten, und auch die heutige Rasenfläche ist witterungsbedingt oft nicht nutzbar.

Ein Kunstrasen hingegen erlaubt den ganzjährigen Gebrauch auch durch Sportvereine, speziell durch den Landhockeyclub für Trainings und Spiele bis U10. Der neue Aussenraum für Spiel und Bewegung wird neben Geräten auch eine Hügellandschaft mit Naturkorkbelag umfassen, der einen besonders guten Fallschutz bietet. Der Baubeginn ist für Ende April 2025 vorgesehen, die Inbetriebnahme für Mitte August.

Defizit von 5 Mio. Franken ist tragbar

Kurz vor 22 Uhr führte Gemeindepräsident Hiller die Anwesenden ins nächste Traktandum ein. Die Aufgabe, Budget und Steuerfuss festzulegen, habe man wie immer seriös erledigt: «Ein Defizit von knapp fünf Millionen Franken erachtet der Gemeinderat als durchaus tragbar.» Für 2025 sieht das Budget einen Aufwand von 164,73 Mio. Franken vor und einen Ertrag von 159,75 Mio. Franken. Unter dem Strich rechnet der Gemeinderat also mit einem Minus von 4,98 Mio. Franken, dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 79%.

Deutlich höher als letztes Jahr wird der Finanzausgleich ausfallen (38,81 Mio. Franken statt 34 Mio. Franken), weil die höheren Steuererträge zu einer besseren Steuerkraft führen. Bei den Grundstückgewinnsteuern – sie verbleiben in der Gemeinde – werden weiterhin hohe Erträge erwartet, nämlich 21 Mio. Franken für 2025.

Das Gros der Ausgaben betrifft die Schule

Die grössten Ausgaben im Verwaltungsvermögen betreffen die Schulraumerweiterung in Feldmeilen (4,00 Mio. Franken), die Aufstockung des Gebäudes X in der Schulanlage All-mend (3,00 Mio. Franken), die Erweiterung des Kindergartens Just (2,4 Mio. Franken) und den eben bewilligten Kunstrasen und Bewegungsraum in der Schule Obermeilen, dazu kommen weitere Investitionen in Schulliegenschaften (4,48 Mio. Franken) und in die Sanierung der Dorfstrasse (2,46 Mio. Franken). Schon einleitend hatte der Gemeindepräsident gesagt, Investitionen in den Rohstoff Bildung seien gut investiertes Geld.

Persönliches Ziel: Ein vernünftiger Steuerfuss

Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg zeigte in einem Vergleich mit den anderen Gemeinden aus dem Bezirk, dass Meilen im Vergleich zu Gemeinden mit noch höherer Steuerkraft – jene der Erlenbacher ist beispielsweise mehr als doppelt, jener der Küsnachter knapp doppelt so hoch – einen sehr moderaten Steuerfuss aufweist. Ein vernünftiger Steuersatz sei auch ihr persönliches Ziel, sagte Verena Bergmann-Zogg, und diesen gelte es so lange wie möglich beizubehalten. Die Anwesenden sahen das auch so und nahmen das Budget mit einer Gegenstimme und den unveränderten Steuerfuss einstimmig an.

Jahreskalender und Apéro

Als «Dank für das Ausharren» erhielten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schliesslich noch das obligate «Bhaltis» der Budget-Gemeindeversammlung, nämlich den Jahreskalender, diesmal gestaltet von Beatrice Neururer-Kohler. Der Zuzügerin aus dem Kanton Bern und ehemaligen Schulpflegerin hört man auch nach über 50 Jahren ihre Herkunft noch an. Ihr Markenzeichen: Ihre Bilder sind nicht retouchiert und deshalb völlig unverfälscht. Sie hat in Meilen wenig bekannte, versteckte Winkel mit Dorfcharakter aufgespürt und in schönen Kompositionen festgehalten.

Den Wandkalender konnte man sich entweder direkt in der Kirche schnappen oder aber im Löwen-Saal einpacken, wo schliesslich zur Feier des Tages noch ein Apéro wartete.