Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Diskussionen um AHV, Tierhaltung und Verrechnungssteuer

Am vergangenen Dienstag fand im Jürg-Wille-Saal des «Löwen» ein Abstimmungs-Podium zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September statt.

Wirtschaftspublizist und Finanzexperte Martin Spieler unterhielt sich mit SVP-Nationalrat Alfred Heer über die AHV-Vorlagen und mit dem Meilemer SVP-Nationalrat Thomas Matter über die Verrechnungssteuer. Über die Massentierhaltungsinitiative und die kantonale Volksabstimmung «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» debattierten unter der Leitung von Spieler die vier Kantonsräte Domenik Ledergerber (SVP), Martin Farner (FDP), Rafael Mörgeli (SP) und Thomas Wirth (GLP). Das von der SVP organisierte Polit-Podium lockte knapp 70 Personen in den Löwen.

Sorgenkind AHV

Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahren soll die finanzielle Stabilität der AHV gewährleistet werden. «Wird die AHV-Revision angenommen, ist zumindest bis 2032 das Finanzierungsproblem gelöst», sagt Alfred Heer. Natürlich sei die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen nicht angenehm, man dürfe aber nicht vergessen, dass seit der Einführung der AHV auch die Lebenserwartung massiv gestiegen sei. Die Gegner argumentieren, dass die Reform allein auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werde. «Frauen erhalten im Durchschnitt eine mehr als einen Drittel niedrigere AHV als Männer. Müsste man nicht zuerst dieses Problem lösen, bevor das Rentenalter der Frauen steigt?», fragte Martin Spieler, der mit seinen Fragen die Gegenseite vertrat, weil alle angefragten Gegnerinnen der Revision eine Teilnahme am Podium abgelehnt hatten, wie Organisatorin und Kantonsratskandidatin Marion Matter zu Beginn berichtet hatte. Die Gleichberechtigung müsse über den Lohn hergestellt werden, sagte Heer, und dieses Problem könne nicht über die AHV gelöst werden.

Massentierhaltungsinitiative – Bevormundung oder zielführend?

Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten. Rafael Mörgeli unterstützt die Initiative. 95 Prozent der Betriebe seien davon gar nicht betroffen, weil sie die Tiere bereits jetzt gut halten. «Mein Hof wäre betroffen», sagte Landwirt Domenik Ledergerber: «Ich hatte früher weniger Hühner, sie hatten aber auch nicht einen so modernen Stall mit Bodenheizung und Schadstoffmessgeräten. Meinen Hühnern geht es heute besser als früher. Auch Auslauf haben sie genug, sie nutzen nie die ganze Fläche, die ihnen zur Verfügung steht.» Trotzdem könnte er die neuen Anforderungen nicht erfüllen, weil noch mehr Auslauf gefordert wird. «Eine Bevormundung, die nicht zielführend ist und die regionale Versorgung gefährdet.»

Vernünftig findet hingegen Thomas Wirth die Vorlage: «Die Umweltziele der Landwirtschaft werden Jahr für Jahr verfehlt. Mit der Massentierhaltungsinitiative kann man dem entgegenwirken.» Martin Farner sagte, es werde freiwillig schon viel für gute Tierhaltung gemacht: «Die Initiative ist überspitzt.»

Steuergeschenk oder Doppelbesteuerung?

Uneinig ist man sich auch bei der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre», die eine höhere Besteuerung von Einkünften aus Beteiligungen an Unternehmen verlangt. Während die Vertreter der SP und der GLP es ungerecht finden, dass Einkünfte aus Dividendenausschüttungen nicht gleich versteuert werden müssen wie Lohneinkünfte, sagten die SVP- und FDP-Vertreter, dass man nicht von einem Steuergeschenk oder Steuerbonus sprechen könne. Denn der Gewinn eines Unternehmens, der für eine Dividendenausschüttung zwingend ist, müsse so oder so bereits vorher versteuert werden. Die höhere Besteuerung schade auch dem Wirtschaftsstandort Zürich, der dadurch an Attraktivität verliere.

Schweizer Obligationenmarkt soll gestärkt werden

Für Thomas Matter gibt es keinen vernünftigen Grund, der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer nicht zuzustimmen. Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Steuer nur an, wenn sie in der Schweiz herausgegeben werden. Thomas Matter: «Wenn ich Obligationen bei Nestlé in der Schweiz kaufe, muss ich dafür Verrechnungssteuer bezahlen. Kaufe ich die gleichen Obligationen bei Nestlé in Luxemburg, fallen keine Steuern an. Das schwächt den Schweizer Obligationenmarkt und macht null Sinn.» Das Referendum wurde unter anderem ergriffen, weil die Gegner befürchten, dass die Änderung zu mehr Steuerhinterziehungen führen wird. Eine Befürchtung, die Matter nicht teilt.

Im Anschluss ans Podium wurde bei einem Apéro noch lange weiter diskutiert.

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