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Die SVP setzt auf bürgerliche Regierungsarbeit

Wo steht der Kanton Zürich aktuell? Welche Regierungspolitik strebt die SVP an? Regierungsrätin Natalie Rickli und Regierungspräsident Ernst Stocker nahmen am Dienstag vor einer Woche in der Ausstellungshalle der Auto Graf AG in Obermeilen eine Lagebeurteilung vor und präsentierten die Eckwerte ihrer Regierungspolitik.

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Begrüsst wurden die anwesenden Medienvertreter, Gäste sowie Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten von Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber. Hinsichtlich der anstehenden Regierungsratswahlen im Februar 2023 ist für Domenik Ledergerber klar: Mit Ernst Stocker und Natalie Rickli verfüge die SVP des Kantons Zürich über zwei Regierungsräte mit einem umfassenden Leistungsausweis. Beide klar bürgerlich orientierten Regierungsmitglieder hätten insbesondere während der Pandemiezeit in höchstem Mass Führungsstärke, Pragmatismus und Teamfähigkeit bewiesen.

Kanton Zürich: Ein verlässlicher Partner

Regierungspräsident Ernst Stocker betonte, dass der Zürcher Haushalt in einer guten Verfassung sei. Dank der langjährigen zurückhaltenden Finanzpolitik konnte der Staat in der Krise als verlässlicher Partner Stabilität und Sicherheit vermitteln. Ein solider Partner wolle der Kanton auch in der digitalen Welt sein, weshalb in der Finanzdirektion ein Zentrum für Cybersicherheit gegründet wurde. In der nächsten Legislatur gehe es darum, den Haushalt stabil und die Steuerbelastung und Verschuldung moderat zu halten. Das werde wegen des möglichen Ausfalls der Nationalbank-Ausschüttung und wegen der Begehrlichkeiten nicht einfacher.

Eine gute Gesundheitsversorgung für die Zürcher Bevölkerung

Regierungsrätin Natalie Rickli führte aus, dass das Bevölkerungswachstum, die Alterung der Gesellschaft und weitere gesellschaftliche Entwicklungen auch für das Gesundheitswesen grosse Herausforderungen darstellten. Damit der gute Zugang und die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich erhalten bleiben, hat der Regierungsrat per 1. Januar 2023 eine neue Spitalplanung beschlossen. In den kommenden Jahren seien die Eigenverantwortung zu stärken sowie neue Behandlungs- und Präventionskonzepte zu etablieren, um die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln, sagte Regierungsrätin Natalie Rickli. Konkret sprach sie die vom Personalmangel betroffenen Gesundheitsberufe an, welche im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative sowie durch die Fortführung der bereits getroffenen Massnahmen weiter gefördert werden sollen. Einen Fokus will Natalie Rickli weiterhin auf die psychische Gesundheit der Zürcher Bevölkerung und insbesondere von Kindern und Jugendlichen legen.

Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher präsentierte zudem das 6-Punkte-Programm der SVP für die Legislatur 2023 – 2027. Es beinhaltet die Themen Energie und damit die Versorgungssicherheit, fordert eine gut aufgestellte Bildungpolitik und ein hochstehendes Gesundheitswesen, es soll ein ausuferndes Sozialwesen eindämmen, die Wirtschaft stärken und einen gesunden Finanzhaushalt garantieren.

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