Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
Unsere schöne Gemeinde kennt noch die Gemeindeversammlung. Zuvor gibt es sogar eine Fragestunde, in der Gemeinderäte Red und Antwort stehen. Und dann wird in der reformierten Kirche, wo die Versammlung stattfindet, über die anstehenden Geschäfte per Handheben abgestimmt. Anschliessend ein kleiner Apéro für die Teilnehmenden. Das ist direkte Demokratie wie aus dem Bilderbuch. Oder doch nicht? Das Ganze hat nämlich einen grossen Haken.
Nehmen wir mal die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2025 als Beispiel. An dieser Versammlung nahmen 246 Stimmberechtigte teil. Die Gemeinde zählte zu diesem Zeitpunkt 9245 Stimmberechtigte. Die Beschlüsse wurden somit, übrigens alle einstimmig, mit einer Stimmbeteiligung von 2,66% gefasst (Quelle: Protokoll Gemeindeversammlung vom Montag 8.12.2025).
Es stellt sich mir die Frage, ob es wirklich demokratisch ist, wenn 2,66% der Stimmberechtigten über das Schicksal der Gemeinde bestimmen, wie am 8. Dezember zum Beispiel über das Budget und den Steuerfuss 2026.
Es ist nicht so, dass die Meilemer Stimmberechtigten politisch nicht interessiert sind. An den vorangehenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen betrug die Meilemer Stimmbeteiligung über 50%, ein stolzes Resultat. Als Politiker wäre es mir nicht wohl, meine Geschäfte mit den wohl immer mehr oder weniger gleichen Stimmberechtigten mit 2,66% Stimmbeteiligung über die Bühne zu bringen. Zudem: würden wie bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen 50% unserer Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung teilnehmen wollen, wäre diese wohl nicht mehr durchführbar. Es wäre schön, wenn wir auch auf Gemeindeebene die Möglichkeit einer brieflichen Stimmabgabe hätten.