Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Das Feuerwerk bleibt und die Weihnachtsbeleuchtung wächst

Die Bänke der reformierten Kirche waren am vergangenen Montagabend dicht gefüllt. Gekommen waren die Stimmberechtigten vor allem wegen zwei Vorlagen. Das ebenfalls verhandelte Gemeindebudget für das kommende Jahr geriet zur Nebensache.

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Bevor sich die über 400 Anwesenden den kontroversen Themen Feuerwerk und Weihnachtsbeleuchtung zuwenden durften, kamen noch drei andere Traktanden zur Abstimmung und Gemeindepräsident Christoph Hiller gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Kirche als Versammlungsort für die richtige Atmosphäre sorgen würde, damit die Debatte friedlich verlaufen möge.

Drei Geschäfte diskussionslos genehmigt

Ohne Wortmeldung genehmigt wurde als erstes die Abrechnung über den neuen Holzmodul-Pavillon der Schule Allmend, zügig vorgestellt vom neuen Liegenschaftenvorsteher Peter Bösch. Die Schlussrechnung über knapp 6,5 Mio. Franken weist Mehrkosten von Fr. 36’136.- auf, dies in erster Linie deshalb, weil man bei den Bauarbeiten auf felsigen Untergrund gestossen war: «Weil die Zeit drängte, hatte man keine Probebohrungen vorgenommen, die per se teuer geworden wären.»

Mit nur gerade einer Gegenstimme stimmten die Anwesenden dem buchhalterischen Geschäft «Aufhebung Spezialfinanzierung Parkhaus Dorfplatz» zu. Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg erklärte, dass mit den Einnahmen aus den Parkgebühren nur die Betriebskosten des Parkhauses gedeckt werden können, für die Finanzierung der Abschreibung der Baukosten reiche es aber ohne eine massive Gebührenerhöhung niemals. Deshalb sei eine rückwirkende Überführung in die ordentliche Gemeinderechnung per 1. Januar 2023 sinnvoll.

Die Teilrevision der Gebührenverordnung wurde von Heini Bossert, Ressort Hochbau, präsentiert. Konkret geht es um den Zuschlag auf den Strompreis, den jeder Strombezüger in Meilen bezahlt, um den Ökologiefonds zu füllen, mit welchem Photovoltaik-Projekte unterstützt werden. Da die Anzahl der Gesuche stark gestiegen ist, nämlich von 20 im Jahr 2018 auf 120 im letzten Jahr, soll der Gemeinderat neu einen Zuschlag von bis zu 0,5 Rp./kWh (aktuell: 0,3 Rp./kWh) in eigener Kompetenz beschliessen können. «Andernfalls ist keine Förderung mehr möglich», sagte Bossert. Das Geschäft wurde mit wenigen Gegenstimmen diskussionslos genehmigt.

Kein lautes Feuerwerk mehr?

Zehn Meilemerinnen und Meilemer rund um Erstunterzeichnerin Kirsten Klein haben im Sommer beim Gemeinderat die Initiative «Meilen ohne lautes Feuerwerk» eingereicht, die wohl in erster Linie für die vielen Stimmberechtigten in die Kirche verantwortlich war. Gefordert wurde von den Hundebesitzern das ganzjährige Verbot von privatem Feuerwerk inklusive Hagelkanonenschüsse an Schülerspieltag und Fasnachtsumzug.

Davon ausgenommen wären nur Wunderkerzen, Fackeln, Höhenfeuer, Licht- oder Drohnenshows und ähnlich «leise» Effekte, dies zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Dafür sollte die Meilemer Polizeiverordnung geändert werden.

Das offizielle Meilemer Feuerwerk, das vom See aus gestartet wird und sich damit nicht auf Gemeindegebiet befindet, wäre vom Verbot nicht betroffen. Es muss dafür jeweils die Bewilligung des Kantons eingeholt werden. Indes: «Bei Annahme der Initiative lassen wir auch dieses Feuerwerk nicht mehr stattfinden», stellte Gemeindepräsident Christoph Hiller klar, denn man müsse den Volkswillen ernst nehmen. Der Gemeinderat empfehle aber die Ablehnung der Initiative.

Obwohl vermutlich die Meinung der meisten Anwesenden schon gemacht war, folgte eine intensive Diskussion. Anita Spycher als Wortführerin der Gruppe der Initianten betonte, es ginge weniger um ein Verbot als vielmehr um einen Kompromiss, denn Alternativen zum immer intensiveren und immer lauteren privaten Feuerwerk, das in der Regel schon vor den Feiertagen beginnt, blieben möglich: Sie zählte Drohnen-, Feuer- und Lasershows, Fackelumzüge und Höhenfeuer auf.

«Wir sind die Stimme derer, die sich nicht wehren können: Kleinkinder, Erwachsene mit Trauma, aber auch Haustiere, Nutz- und Wildtiere.» Zudem sei Feuerwerk erwiesenermassen gesundheits- und umweltschädlich und berge auch eine gewisse Verletzungsgefahr. Meilen könne im Kanton Zürich eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es bereits Gemeinden in Graubünden tun, in denen heute Feuerwerksverbot herrscht. Die Abstimmung für die nationale Feuerwerksinitiative finde frühestens in drei bis vier Jahren statt.

Lieber Risottoessen statt
Geknalle

Felix Locher (FDP) fand, ein Verbot tauge nicht zur Zweckerreichung und sei unverhältnismässig: «Wir hoffen eher, dass das Problem an der Quelle gelöst wird: dass von den Eltern weniger lärmiges Feuerwerk gekauft wird oder dass es gar nicht erst in den Verkauf kommt.» Ein Feuerwerk gehöre zur Lebensqualität in Meilen und freue Kinder und Jugendliche, plädierte Anna Bolleter, und auch Edi Bolleter erklärte, die SVP sei grundsätzlich gegen Verbote und somit gegen die Initiative. Man solle sowieso besser abwarten, wie die nationale Regelung aussehe.

Für die Initiative sprach sich Lea Lutz aus (GLP): «Es ist Zeit für neue Traditionen», stellte sie fest und nannte als Beispiel ein Risottoessen oder eine Drohnenshow. Roland Siegenthaler (Grüne) meinte, man solle für die 15’000 Franken, die das offizielle Feuerwerk jeweils kostet, lieber ein Dessertbuffet offerieren. Ein ehemaliger Angestellter der «Chemischen» Uetikon erklärte, Verletzungen durch Feuerwerk seien ganz schrecklich.

Einen Kompromiss schlug der Familienvater und SBB-Mitarbeiter Lorenzo Cavallasca vor: Man solle den Initiativtext um einen Passus ergänzen, der besagt, dass offizielle Feuerwerke der Gemeinde sowie Hagelkanonenschüsse und Salutschüsse weiterhin erlaubt sind.

Seitens der Gemeinde wies Gemeinderat Marcel Bussmann darauf hin, dass sogar das Bundesgericht vor fünf Jahren in einem Entscheid festgehalten habe, dass Feuerwerkskörper für viele Personen zum 1. August und zu Silvester gehörten, und dass an dieser Tradition ein gewisses öffentliches Interesse bestehe. Ausserdem sei unerlaubtes Feuerwerk schwierig zu verhindern, denn man müsste den Täter zwingend auf frischer Tat ertappen. Zudem seien in der Schweiz sowieso nur Feuerwerkskörper erlaubt, die nicht lauter sind als 120 dB.

Ein Ordnungsantrag beendete schliesslich die Diskussion. Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich 195 Personen für den Änderungsantrag Cavallasca aus und 170 dagegen, womit die ursprüngliche Initiative vom Tisch war. Bei der Schlussabstimmung obsiegten dann die Traditionalisten: Aufgrund von nur noch 161 Ja- gegenüber 219 Nein-Stimmen wird Meilen trotz vielen Gegenstimmen bis auf weiteres mit laut knallendem Feuerwerk leben müssen.

Ein neuer Lichterhimmel im Advent

Deutlich nach 22 Uhr nahm die Versammlung die nächste Vorlage rund um Lichter am Himmel in Angriff – hier ging es allerdings nicht um Lärmiges, sondern um die Frage, ob die in die Jahre gekommene Weihnachtsbeleuchtung im Dorfkern für Fr. 545’000.- ersetzt und ergänzt werden soll. Heute sind nur noch Dorfstrasse und Kirchgasse mit Lichterketten beleuchtet, weil Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind und das Material nicht mehr ausreicht. Die Lichtschweife an den Kandelabern sind gar komplett defekt.

Die Erneuerung soll zeitlich auf die Sanierung der Dorfstrasse abgestimmt werden und auch so genannte Inszenierungen umfassen. Gemeint sind mit LED-Lichtersträngen beleuchtete Bäume an der Dorfstrasse, beim Bahnhof und neu auch in der Seeanlage.

Vor allem letzteres gab zu Diskussionen Anlass: Die Neuzuzügerin und Kantonsrätin Qëndresa Sadriu-Hoxha stellte an ihrer ersten Gemeindeversammlung überhaupt seitens SP den Antrag, auf die Beleuchtung der zwölf Bäume in der Seeanlage zu verzichten, um unnötige Lichtemissionen zu vermeiden. Sowieso sei im Winter niemand in der Seeanlage, so dass das Licht nur den vorbeifahrenden Autos diene. Schützenhilfe bekam sie von Sibylle Aubort Raderschall, die seinerzeit als Landschaftsarchitektin die Seeanlage gestaltet hatte: «Wir planten diesen Teil der Anlage bewusst dunkel für ein stilles Verweilen am See.» Ausserdem störe das Licht Lebewesen, darunter die Fische im Wasser.

Mit 168 zu 201 wurde der Änderungsantrag jedoch abgelehnt und schliesslich die neue Weihnachtsbeleuchtung mit wenigen Gegenstimmen in vollem Umfang angenommen.

Weniger Einnahmen, weniger hoher Finanzausgleich

«Es ist noch nicht so spät, wie ich erwartet hatte», kommentierte Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg um halb elf Uhr vor der Präsentation des Gemeindebudgets für das Jahr 2024. Vorgesehen ist bei einem Gesamtaufwand von Fr. 155,91 Mio. und einem Gesamtertrag von Fr. 151,14 Mio. ein Aufwandüberschuss von Fr. 4,77 Mio. bei einem unveränderten Steuerfuss von 79%. «Der Gemeinderat hält den Aufwandüberschuss wegen dem vorhandenen Eigenkapital und nach Jahren mit sehr guten Abschlüssen für tragbar», sagte Christoph Hiller. Mehrkosten waren vor allem beim Personalaufwand zu verzeichnen, gleichzeitig zeigt die aktuelle Hochrechnung der ordentlichen Steuern, dass 2023 die budgetierten Erträge nicht erreicht werden.

Das Budget 2024 wurde einstimmig angenommen, der Steuerfuss mit einer Gegenstimme. Ein erfreulicher Effekt von tieferen Steuererträgen und gleichzeitig höherer kantonaler Steuerkraft besteht übrigens darin, dass für den Finanzausgleich nur noch 34 Mio. Franken zurückgestellt werden müssen statt der 37,21 Mio. Franken vom Vorjahr. Bei den Grundstückgewinnsteuern – sie spielen für den Finanzausgleich keine Rolle – wird 2024 mit einem erneut hohen Ertrag von 20 Mio. Franken gerechnet.

Jahreskalender zum Thema Meilemer Vereine

Bevor die Meilemerinnen und Meilemer in den regnerischen Abend entlassen wurden, legte ihnen der Gemeindepräsident noch das obligate «Bhaltis» zur Budgetgemeinde ans Herz. Der Meilen-Kalender fürs Jahr 2024 wurde von der Fotografin Sara Ley gestaltet und zeigt mit humoristisch-herzvollen, detailreichen Inszenierungen diverse Meilemer Vereine von Pfadi bis Theater und von Kleintierzüchtern bis Vespaclub. Wer bis um halb zwölf ausgeharrt hatte, durfte sich einen der Kalender schnappen und anschliessend noch mit den Gemeinderäten im «Löwen» auf die Festtage anstossen.

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