Trotz des vorgesehenen Aufwandüberschusses von 4.98 Mio. Fr. empfiehlt die SP Meilen, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und das Budget 2025 zu genehmigen sowie den Steuerfuss unverändert bei 79% zu belassen.

Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Meilen weiterhin schuldenfrei ist und die Budgets in der Vergangenheit meist nicht vollständig ausgeschöpft wurden, erscheint dieser Entscheid vertretbar. In der Diskussion wurde aber auch auf die grossen sich abzeichnenden Projekte, insbesondere auf der Schulanlage Obermeilen, hingewiesen.

Der Objektkredit von 1,37 Millionen Franken für einen neuen Kunstrasenplatz und die Neugestaltung des umliegenden Spielplatzbereiches wird von der SP Meilen als sinnvoll erachtet. Besonders erfreulich ist, dass der aufgewertete Spielplatzbereich öffentlich zugänglich bleibt und so nicht nur der Schule, sondern dem gesamten Quartier zugutekommt.

Auch in Meilen wurden mit der neuen BZO (Bau- und Zonenordnung) die Weichen für eine Verdichtung innerhalb des bestehenden Siedlungsraumes gestellt, um weiteres Wachstum zu ermöglichen. Die Auswirkungen werden sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen. Gerade deshalb ist es wichtig, den verbleibenden öffentlichen Raum in den betroffenen Gebieten qualitativ aufzuwerten. Hier setzt der kommunale Mehrwertausgleich an, indem er genau dafür zweckgebundene Mittel bereitstellt.

Die SP Meilen ist überzeugt davon, dass es in einem verdichteten Meilen künftig vermehrt hochwertig und ökologisch gestaltete Pärke, Plätze, Spielplätze, Grünanlagen und öffentlich zugängliche Freiräume braucht. Nötig sind auch Verbesserungen des Lokalklimas, der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie eine stärkere Förderung von Rad- und Fusswegen. Auch zur Schaffung sozialer Infrastrukturen, attraktiver Treffpunkte sowie ausserschulischer Einrichtungen können diese Mittel verwendet werden.

Daher beantragt die SP Meilen, den Satz für den kommunalen Mehrwertausgleich auf 30% festzulegen. So kann gewährleistet werden, dass dieser Fonds ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, um die genannten Ziele nachhaltig umzusetzen.