Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Antrag auf Senkung des Steuerfusses

Die Gemeindeversammlung vom Montag, 5. Dezember 2022 beginnt um 20.15 Uhr und findet in der reformierten Kirche statt. Vorgängig bietet sich während der Informations- und Fragestunde um 19 Uhr Gelegenheit, über Aktuelles orientiert zu werden und dem Gemeinderat Fragen zu stellen.

Für die Gemeindeversammlung sind die Geschäfte «Kommunale Nutzungsplanung. Revision Privater Gestaltungsplan Werkheim Stöckenweid», «Umbau und Nutzungsänderung der Liegenschaft Im Veltlin 34 zugunsten Schülerclub FEE, Kreditabrechnung» sowie «Budget 2023» traktandiert. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten die Genehmigung aller drei Geschäfte.

Im Anschluss an die Versammlung offeriert die Gemeinde einen Umtrunk. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind herzlich dazu eingeladen.

Revision des privaten Gestaltungsplans Werkheim Stöckenweid

Die Stiftung Stöckenweid möchte das Werkheim an der Bünishoferstrasse 295 um einen Neubau mit sechs Wohneinheiten und ein Atelier/Werkstattgebäude ergänzen. Damit soll der erhöhten Nachfrage nach Plätzen für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) und/oder herausforderndem Verhalten Rechnung getragen werden.

Der bestehende private Gestaltungsplan Werkheim Stöckenweid ist seit dem 23. Juli 1999 in Kraft. Bevor ein Projekt entwickelt wird, soll mit der Revision des bestehenden Gestaltungsplanes die planungsrechtliche Voraussetzung für den Ausbau geschaffen werden.

Kreditabrechnung der Liegenschaft Im Veltlin 34

An der Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 haben die anwesenden Stimmberechtigten dem Umbau und der Nutzungsänderung der zwei Wohnungen im Obergeschoss des Kindergartens Veltlin zur Bereitstellung von zusätzlichem Raum für Schule und Betreuung zugestimmt. Die notwendigen baulichen Anpassungen für den Mittagstisch und den Schülerclub konnten auf den 1. März 2021 fristgerecht fertiggestellt und dem Verein FEE für die Betriebsaufnahme übergeben werden. Dem teuerungsbereinigten Gesamtkredit in der Höhe von Fr. 425’997.– stehen Ausgaben von Fr. 389’345.15 gegenüber, womit Minderkosten von Fr. 36’651.85 ausgewiesen werden.

Budget 2023

Das Budget 2023 weist einen Aufwandüberschuss von 3,86 Mio. Franken aus. Die Zahlen basieren auf einem Steuerfuss von 79% anstelle wie bisher 84%. Die Steuerfusssenkung kann dank den anhaltend hohen Erträgen aus den Grundstückgewinnsteuern und den vergangenen positiven Rechnungsabschlüssen beantragt werden.

Die aktuelle Hochrechnung für das Jahr 2022 zeigt, dass der Rechnungsabschluss wiederum besser ausfallen wird als ursprünglich budgetiert. Die Gründe liegen vor allem im um 8 Mio. Franken über dem Budget liegenden Ertrag aus den Grundstückgewinnsteuern, im tieferen Finanzausgleich sowie in den konstanten Steuererträgen.

Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung wurde der 100%-ige Steuerertrag für das Rechnungsjahr im Budget 2023 auf 110 Mio. Franken (plus 2 Mio. Franken gegenüber Vorjahr) festgesetzt. Die ordentlichen Steuern früherer Jahre wurden angesichts der aktuellen Hochrechnung mit 12 Mio. Franken (minus 2 Mio. Franken) budgetiert Bei den Grundstückgewinnsteuern wird weiterhin mit hohen Erträgen gerechnet. Aus diesem Grund wurden diese gegenüber dem Budget 2022 um 3 Mio. Franken auf 17 Mio. Franken erhöht.

Basierend auf den aktuell bekannten Parametern wird im Budget 2023 mit einer Rückstellung von 37,2 Mio. Franken für die Ressourcenabschöpfung (Finanzausgleich) gerechnet.

Im Verwaltungsvermögen sind Nettoinvestitionen von 10 Mio. Franken geplant. Die grössten Ausgaben betreffen den Neubau der Feuerwehreinstellhalle (2,4 Mio. Franken) und bauliche Anpassungen am Parkhaus Dorfplatz (0,8 Mio. Franken). Zudem sind diverse Investitionen in Schulliegenschaften (3,3 Mio. Franken) sowie im Hallenbad (1,4 Mio. Franken) geplant. Die Staatsbeiträge an die bereits durchgeführte Altlastensanierung der Jagdschiessanlage Büelen führen im Gegenzug zu einer Entlastung der Investitionsrechnung um rund 3,1 Mio. Franken. Gemäss Finanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026 betragen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen in den Jahren 2024 bis 2026 gesamthaft weitere 44,7 Mio. Franken.

Die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen betragen 1 Mio. Franken. In den Planjahren 2024 bis 2026 sind weitere Investitionen im Gesamtbetrag von 8,8 Mio. Franken vorgesehen.

Nachdem die Gemeinde Meilen die pandemiebedingten finanziellen Turbulenzen der vergangenen beiden Jahre überraschend gut überstanden hat, führt der Krieg in der Ukraine zu neuen Unsicherheiten. Gesamthaft wird im Budget 2023 mit einem Nettoaufwand von 83,4 Mio. Franken gerechnet. Allein die gestiegenen Energiekosten und die Inflation führen zu einer deutlichen Aufwandsteigerung. Wie sich die neuesten Entwicklungen (Erhöhung Leitzins, Inflation und die Energiekrise) auf den Finanzhaushalt und die Erreichung der angestrebten finanzpolitischen Ziele auswirken, ist schwierig zu prognostizieren.

Durch die beantragte Steuerfusssenkung von heute 84% auf neu 79% werden in der Erfolgsrechnung mittelfristig jährliche Aufwandüberschüsse von 4 bis 6 Mio. Franken kalkuliert. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) sinkt im Budget 2023 im Steuerhaushalt auf 4,8 Mio. Franken und beträgt in den Folgejahren zwischen 2 und 5 Mio. Franken, was zu einem Abbau des Nettovermögens führt. Der Gemeinderat ist sich dieser negativen Auswirkungen bewusst. Er erachtet diese aber aufgrund der vorhandenen Liquidität, des hohen Eigenkapitals sowie des Umstands, dass die Gemeinde Meilen nach wie vor schuldenfrei dasteht, für die aktuelle Legislatur als verkraftbar.

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