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AHV retten, nicht ruinieren

Der Meilemer Sozialvorstand und Kantonsrat Hanspeter Göldi (SP) plädiert in einem Leserbrief im Meilener Anzeiger von letzter Woche für eine 13. AHV-Rente. Dabei ist unsere AHV als wichtigstes Sozialwerk schon heute nicht nachhaltig gesichert: Bereits 2030 können die Erwerbstätigen auch nach heutigem System unsere AHV nicht mehr finanzieren.

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Nun wollen SP und Gewerkschaften mit einer 13. Rente und damit zusätzlichen fünf Milliarden Ausgaben die AHV noch viel weiter in Schieflage bringen. Und zwar durch ein höchst unsoziales Giesskannensystem, welches vor allem der erwerbstätige Teil der Bevölkerung durch zusätzliche Lohnabzüge und höhere Mehrwertsteuern bezahlen soll. Während sich auch die reichsten Rentner die 13. AHV einstecken dürfen, sind vor allem Familien und Alleinerziehende die Leidtragenden. Geschröpft wird der Mittelstand, der heute schon mit hohen Mieten und steigenden Krankenkassenprämien zu kämpfen hat. Ist das jetzt die vielbemühte Solidarität, von der die Linken immer sprechen?

Eine 13. AHV-Rente bekämen auch all jene Rentner, die darauf nun wirklich nicht angewiesen sind. Und ist es nicht geradezu zynisch, dass Gutsituierte mit einer hohen AHV-Rente eine höhere 13. Rentenzahlung erhalten als jene, die eine tiefe Rente beziehen? Im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen käme die 13. AHV-Rente nicht gezielt jenen Personen zugute, die sie benötigen. Sie würde vielmehr auch an ehemalige Topverdiener verschleudert. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet reiche Rentner auf Kosten der werktätigen Bevölkerung am stärksten profitieren sollen. Darum empfehle ich am 3. März ein Nein zu dieser unfairen, sozial nicht vertretbaren Initiative.

Thomas Matter, Nationalrat, Meilen

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