Immerhin ergänzte er, auch wer nicht alle Details studiere, bekomme immerhin mit den Beleuchtenden Berichten einen guten Überblick und könne sich durchaus selbst ein Urteil bilden. – Ob es sich dabei um die umfangreichste Botschaft in der Geschichte der Gemeinde Meilen handelt, könnte wahrscheinlich nur der leider verstorbene Gemeindehistoriker Peter Kummer sicher beantworten.

Auch der Bundesrat hat offenbar in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger die gleichen Erwartungen wie unser Gemeindepräsident, wenn es um die am 13. Juni präsentierte Botschaft über die Rahmenabkommen mit der EU geht. Diese umfasst mehr als 1800 Seiten.

Muss sich der interessierte Stimmbürger vor diesem Hintergrund jedoch nicht viel eher fragen, wer liest denn überhaupt noch solche behördlichen Botschaften? Wird die direkte Demokratie damit nicht ad absurdum geführt bzw. werden die Entscheide in die Hände von nicht gewählten Bürokraten oder Experten gelegt? Immerhin erklärte unlängst kein geringer als Nationalrat Hans-Peter Portmann öffentlich, dass er die EU-Rahmenbotschaft nicht lesen werde, sondern sich in seinem Entscheid auf das Urteil von Experten (wahrscheinlich wieder aus der Verwaltung) abstützen werde. Und dies sagt ausgerechnet ein Freisinniger.

Die ungebremste Regulierungs- und Gesetzesflut als Folge der Komplexität von Aufgaben gerade im Bau-, Umwelt- und Energiebereich führen nicht nur zum Personalwachstum auf allen staatlichen Ebenen, sondern sind auch ein wichtiger Treiber der Staatsausgaben. So ist der öffentliche Sektor nach Angaben des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Luzern zwischen 2011 und 2022 mit plus 18,2% deutlich stärker gewachsen als die Privatwirtschaft mit plus 13,8%. Und die Personalausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden legten seit 2008 sogar um 34,7% zu bei einem Bevölkerungswachstum von 16,4% und das erst noch zu einer hohen Lohnprämie.

Unsere direkte Demokratie kann nur mit Bürgernähe, Transparenz und Vertrauen überleben. Diese Werte sind jedoch mit der laufenden Zunahme von Einschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Überwachungen gefährdet. Für die Schweiz kommen brachiale Ansätze wie die Kettensäge von Präsident Javier Milei in Argentinien zur Zurechtstutzung des Staates oder das Vorgehen von Elon Musk in den USA wohl kaum in Frage, wenn bereits das bescheidene Entlastungsprogramm von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf erheblichen Widerstand stösst. Es kann aber mit kleinen Dingen begonnen werden: Berichte und Botschaften dürfen eine Maximallänge nicht übersteigen, Gebühren und Abgaben müssen neben den ordentlichen Steuern eingeschränkt werden, Bewilligungen und Entscheide müssen in klaren Fristen erteilt bzw. gefällt werden, für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung muss eine alte Vorschrift ausser Kraft gesetzt werden.