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Was harmlos klingt, hat weitreichende Folgen. Hinter der Änderung des Bildungsgesetzes, über die wir am 22. September abstimmen, versteckt sich im Grunde ein Asylthema.
Demnach sollen Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, ab dem ersten Tag Anrecht auf Stipendien erhalten und in der Schweiz auf Staatskosten eine Ausbildung machen dürfen. Dies ist ein Widerspruch in sich: Abgewiesenen Asylbewerbern, welche die Schweiz verlassen müssten, wird durch die Hintertüre ermöglicht, dennoch in unserem Land zu bleiben.
Hinzu kommt, dass die Allgemeinheit auch noch die Lebenshaltungskosten bezahlen darf, die massiv grosszügiger bemessen sind als die Asylfürsorge. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unsere Staatsausgaben steigen von Jahr zu Jahr, und unser Kanton platzt aus allen Nähten – es reicht!
Darum stimme ich mit Überzeugung Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes.
Marion Matter,
Kantonsrätin SVP, Meilen
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