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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Die knapp zweistündige Gemeindeversammlung vom Montag verlief äusserst harmonisch: Weder die Jahresrechnung 2023 noch der Wettbewerbskredit für die Schulanlage Allmend mit einem prognostizierten Investitionsvolumen von rund 70 Mio. Franken verspürten nennenswerten Gegenwind.
Die 141 Anwesenden segneten beide Anträge des Gemeinderats einstimmig ab. Möglicherweise waren sie auch etwas erschlagen von der Fülle der Informationen und der Menge der Argumente, die ihnen präsentiert wurden – sowohl Jahresrechnung als auch Wettbewerbskredit wurden ausführlich und gründlich erläutert.
Signifikant höhere Grundstückgewinnsteuern
Gemeindepräsident Christoph Hiller freute sich über die relativ gut besuchte «Rechnungsgemeinde» trotz ebenso relativ gutem Wetter vor den Fenstern des Löwen-Saals. Und auch die Jahresrechnung bot Anlass zur Freude: Sie fällt mit einem Ertragsüberschuss von 6,52 Mio. Franken um 10,86 Mio. Franken besser aus als budgetiert, obwohl die ordentlichen Steuererträge in Meilen letztes Jahr – anders als in vielen Nachbargemeinden – nicht höher ausfielen als budgetiert, sondern tiefer.
Hauptgrund für das positive Ergebnis waren die erneut signifikant höheren Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern (rekordhohe 24,4 Mio. Franken bzw. plus 7,38 Mio. Franken). «Dieses Zeichen für sehr hohe Landpreise bedeutet aber auch schlechte Rahmenbedingungen für eine durchmischte Bevölkerung», relativierte Gemeindepräsident Hiller. Dem Gemeinderat sei es nach wie vor ein Anliegen, Meilen als familienfreundliche Gemeinde zu etablieren und nicht zur Schlafstadt werden zu lassen.
Eine Million Franken für Alt-
lastensanierung
Finanzvorständin Verena Bergmann-Zogg präsentierte die Rechnung mit einem Bruttoaufwand von 165,57 Mio. Franken und einem Bruttoertrag von 172,09 Mio. Franken im Detail und erklärte ergänzend, dass das bessere Ergebnis auch darauf zurückzuführen ist, dass die Immobilien im Finanzvermögen um 3,8 Mio. Franken höher bewertet worden sind. Die Neubewertung muss einmal alle vier Jahre vorgenommen werden. Sie führt aber nur zu einem Buchgewinn, ausser, die Gemeinde verkauft die Liegenschaften.
Nicht budgetiert war die erforderliche Altlastensanierung im Projekt Burkwil, das im Baurecht auf Gemeindeland erstellt wird. Das Grundstück musste für rund 1 Mio. Franken von Altlasten befreit werden, weil dort offenbar einst Abfälle der Chemie Uetikon deponiert worden waren. Gleichzeitig schlugen die Energiepreise um 1,2 Mio. Franken tiefer zu Buche als budgetiert, vor allem das Hallenbad präsentierte eine weitaus kleinere Heizkostenrechnung.
Im Verwaltungsvermögen liegen die Investitionen um 5,1 Mio. Franken unter den budgetierten 10 Mio. Franken: «Es wurden kleinere Schulprojekte nochmals überdacht oder noch nicht ausgeführt, ebenso Projekte in den Bereichen Hafenkran, Verkehr und Strassen sowie Kanalisation», erklärte Verena Bergmann. Dank einer Selbstfinanzierung von 15.6 Mio. Franken konnten die Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden.
«Wir haben es im Griff»
Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von 365,5 Mio. Franken aus. Das Nettovermögen der Gemeinde, also das Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital, beträgt neu 45,2 Mio. Franken. Schulden habe die Gemeinde trotz ausgewiesenem Fremdkapital von 133,6 Mio. Franken keine, betonte Verena Bergmann: Beim Fremdkapital handelt es sich zum einen um Rückstellungen für den Finanzausgleich für die Jahre 2024 und 2025 im Umfang von rund 80 Mio. Franken, anderseits um Gelder für Grundstückgewinnsteuer und andere Steuern, die noch nicht offiziell veranlagt worden sind und deshalb nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden dürfen.
«Wir haben es im Griff», schloss die Finanzvorständin ihre Ausführungen zufrieden. Die erfreulich gesunden Finanzen gefielen auch den Anwesenden, welche die Jahresrechnung 2023 diskussionslos und einstimmig genehmigten.
So viele Kinder wie noch nie
«Noch nie gab es in Meilen so viele Kinder wie heute», leitete Gemeindepräsident Hiller zum zweiten Traktandum über. «Die Zukunft ist also gesichert. Doch diese Kinder benötigen auch eine gute Bildung mit einer zweckmässigen Infrastruktur.» Die Schulraumplanung beschäftigt Meilen seit Jahren, und an der Gemeindeversammlung stand nun die Schulanlage Allmend im Fokus. 2013 war ein 37-Millionen-Baukredit für ein neues Primarschulhaus, eine Mensa und diverse Instandsetzungen an der Urne gescheitert – seither mussten für die wachsende Schülerschar mehrere Provisorien erstellt werden.
An der Gemeindeversammlung vom Montag präsentierten Schulpräsidentin Cordula Kaiss und Liegenschaftenvorstand Pepe Bösch gemeinsam als Einstieg ins Thema nichts weniger als eine Gesamtübersicht über die Schulraumentwicklung auf Gemeindegebiet: An allen drei Standorten (Feldmeilen, Allmend und Obermeilen) wird fast ständig gebaut oder geplant. Auch der «Pavillon X» auf der Allmend muss aufgestockt werden; die entsprechende Urnenabstimmung ist für Februar 2025 vorgesehen.
Eine neue Primarschule und vier neue Turnhallen
«Die Schülerzahlen wachsen schneller als die Bevölkerung», erklärte Cordula Kaiss. Bis 2037 rechnet man in Meilen mit rund 1800 Schülerinnen und Schülern. Letztes Jahr waren es knapp 1600, noch 2013 wurden 1223 gezählt.
In der Schulanlage Allmend, zu der auch der Kindergarten Veltlin gehört, werden Kinder im Alter von 4 bis 16 Jahren unterrichtet. Aktuell präsentiert sie sich als Puzzle aus älteren Gebäuden – die teils am Nutzungsende angelangt sind – und neueren, bereits aufgestockten Pavillons mit verstreuten Nutzungen. Als Beispiel für den aktuellen Zustand nannte Cordula Kaiss die Turnhalle, wo sich heute auch der Mittagstisch für die Mittelstufe sowie Räume für die Musikschule befinden. Immer wieder sind auch Rochaden nötig, wenn weitere Räume für den Schulunterricht gebraucht werden, das Platzangebot im Aussenraum ist ausgeschöpft.
Auf der Suche nach einer langfristigen Lösung widmete sich der Gemeinderat als erstes der Erweiterung der Primarschule inklusive Kindergarten, Betreuung, Musikschule und Turnhallen. Die entsprechende Bedarfsplanung, basierend auf den kantonalen Empfehlungen für Schulhausbau, gehe unter anderem von vier neuen Turnhallen aus, erklärte Pepe Bösch: Die zwei bestehenden Hallen müssen ersetzt werden, dazu kommt eine weitere plus Ersatz für die veraltete Turnhalle im Dorf. Die Arbeiten sollen in Etappen durchgeführt werden, um den durchgehenden Schulbetrieb zu gewährleisten, wobei die neue Primarschule wohl nicht vor 2034 fertiggestellt sein dürfte.
Aussergewöhnlich grosse
Investitionssumme
2022/23 wurde eine Machbarkeitsstudie inklusive Zustandsprüfung der bestehenden Bauten durchgeführt, die nun als Grundlage für den Architekturwettbewerb dient, über dessen Durchführung die Versammlung abzustimmen hatte. Wie Cordula Kaiss erklärte, gibt es für die Projekte zwei mögliche Szenarien: Entweder unter Einbezug einer schuleigenen Reservefläche im Osten der Allmend – heute befindet sich dort u.a. ein Volleyballfeld – oder dann, kompakter, auf dem bestehenden Gelände. Der Gemeinderat favorisiere letztere Variante, um die Reserve unangetastet zu lassen, sagte Kaiss. Im Wettbewerb darf aber auch die Reservefläche mit einbezogen werden.
Die bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie, die in der Finanzkompetenz des Gemeinderats liegt, geht allein für diesen ersten Schritt mit der Erweiterung der Primarschule und den neuen Turnhallen von rund 70 Mio. Franken Endkosten aus. Trotz der aussergewöhnlich grossen Investitionssumme hielten sich die Wortmeldungen am Montag in engen Grenzen.
Einzig Roman Menzi (Grünliberale) empfahl eine Annahme und Edi Bolleter übermittelte die Zustimmung der SVP und erkundigte sich danach, ob Leichtbauten möglich seien, um die Kosten tief zu halten. Cordula Kaiss versicherte, man wolle sicher keine Tempel bauen. Leichtbauten hätten aber eine Lebensdauer von nur ungefähr 30 Jahren. Sie erwähnte zudem, dass in den Schulzimmern in den Holzpavillons, die auch als Leichtbauten gelten, die Temperatur an schönen Sommertagen schon am Morgen um acht Uhr bei gegen 40 Grad liegt – nicht ideal.
Der Verpflichtungskredit von 0,831 Mio. Franken für die Machbarkeitsstudie und die Durchführung des Architekturwettbewerbs wurde einstimmig angenommen. Christoph Hiller bedankte sich für das «Ja zum ersten Schritt auf einem langen Weg» und lud die Stimmberechtigten zum Umtrunk in den Gewölbekeller des «Löwen».
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