Die beiden Referenten – Nationalratskandidatin Nicole Ward und Nationalrat Mauro Tuena – orientierten über die kantonale Planung von Windkraftanlagen und die Sicherheitspolitik.

Planung von Windkraftanlagen ohne die Gemeinden?

Nach einem Apéro begrüsste Parteipräsident Adrian Bergmann alle Anwesenden und insbesondere die Referenten sowie Nationalrat Tommy Matter, Gemeindepräsident Christoph Hiller, Kantonsrätin Marion Matter und Nationalratskandidat Adrian Wegmann.

Referentin Nicole Ward, Hinwil, hat sich als Gemeindeschreiberin von Wildberg intensiv mit dem Vorgehen der kantonalen Baudirektion bei der beabsichtigten Planung von Windkraftanlagen auseinandergesetzt. Regierungsrat Martin Neukom setze alles daran, möglichst schnell die Planungsrichtlinien und Gesetze so anzupassen, dass eine Mitbestimmung der Gemeinden umgangen werden könne, sagte sie. Die Mitwirkung der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden sei aber in unserer Demokratie unabdingbar.

Die gegenwärtige Vernehmlassung wurde bis jetzt erst von rund 40 Gemeinden genutzt.

Nicole Ward legte in ihrem Referat die Schwächen der Windkraftanlagen im Vergleich zu anderen alternativen Stromproduktionsanlagen dar. Die Nachteile für Umwelt und Natur, insbesondere für Vögel und Fledermäuse, seien offensichtlich. Die Visualisierung in der Landschaft sei schockierend, auch für viele Bewohner am Pfannenstiel.

Die Referentin forderte die Anwesenden dazu auf, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und allenfalls eine Initiative einzureichen, damit die Einwohner mitentscheiden können. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2023.

Armee totgespart

Beginnend bei der Jungen SVP hat Mauro Tuena die ganze «Ochsentour» absolviert. Adrian Bergmann betonte, dass er grossen Respekt habe vor dem Leistungsausweis des heutigen Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission.

Tuenas Auftritte sind souverän und zeugen von politischer Erfahrung und Bodenhaftung. Mit den Worten, dass ihm der Zustand der Armee grosse Sorgen mache, übergab der Präsident der SVP/BGB Meilen Mauro Tuena das Wort.

Dieser sagte, dass die Armee nach dem massiven Abbau nicht mehr im Stande sei, unser Land gegen einen konventionellen Angriff nachhaltig zu verteidigen. Der grosse  Druck der GSoA und der scheinbare Frieden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verleitete auch viele bürgerliche Politiker dazu, der Armee die finanziellen Mittel zu entziehen. Dies hatte zur Folge, dass neben der Bestandesreduktion von 600‘000 auf 100‘000 Mann in allen Bereichen auch die Rüstung massiv reduziert wurde. Gemäss Armeechef verfüge die Armee nur noch über Munition zu Ausbildungszwecken. Die Armee und die Sicherheit der Schweiz sei sträflich vernachlässigt worden. Wie Tuena sagte, ist für eine Erstellung der nötigen Kampfkraft ein Zeitraum von gegen zehn Jahren und eine Budgeterhöhung auf mindestens 1 bis 2% des Bruttosozialproduktes – von gegenwärtig rund 0,5% – nötig. Der SVP-Nationalrat erläuterte den Anwesenden auch die Arbeitsweise einer parlamentarischen Kommission. Zum Schluss forderte er alle auf, an der bewaffneten Neutralität, die in der Verfassung verankert ist, festzuhalten, und nicht der Nato beizutreten.

Zu beiden Themen stellte das Publikum sehr viele, interessante Fragen, welche die beiden Referenten kompetent beantworteten.

Im Anschluss an die spannenden Referate liessen es sich die Besucher nicht nehmen, am Tag der offenen Weinkeller die Aebleten-Weine von Gastgeber Heiri Bolleter zu degustieren. Der Präsident dankte seinem Team und dem Gastgeber für die ausgezeichnete Verpflegung mit Wurst, Härdöpfelsalat, Brot und Wein.